Gastkommentar: Energiesubventionen – mehr Ehrlichkeit bitte

mit freundlicher Genehmigung von Matthias Ruchser, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)

Wie in jedem Jahr veröffentlichten die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber Mitte Oktober die Prognose für die Umlage, die die Stromverbraucher nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für das nächste Jahr bezahlen müssen. Der mediale Aufschrei war in diesem Jahr besonders groß, denn die Umlage soll von bisher 5,277 Cent auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde steigen. Eine Meinungsäußerung von Matthias Ruchser vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Umgehend wurde von verschiedenen Akteuren – etwa aus Politik, Wirtschaft und Medien – eine Reform bzw. Abschaffung des EEG gefordert. Das Argument: Die Unterstützung der erneuerbaren Energien sei in dieser Form nicht länger finanzierbar. Wer so argumentiert, muss jedoch die Gesamtheit der Energiesubventionen betrachten. Doch dies ist nicht im Interesse der Befürworter der traditionellen Energien, zu denen auch EU-Energiekommissar Oettinger zählt.

So berichtete die Süddeutsche Zeitung kurz vor Bekanntgabe der neuen EEG-Umlage, Oettinger habe einen Bericht aus seiner eigenen Generaldirektion dahingehend ändern lassen, dass jeder Verweis auf die Höhe der staatlichen Energiesubventionen gestrichen wurde. Denn es passte nicht in das Konzept des Erneuerbare-Energien-Kritikers Oettinger, dass die 27 Länder der Europäischen Union im Jahr 2011 35 Mrd. € für Kernenergie sowie 26 Mrd. € für fossile Kraftwerke ausgegeben haben. Dem gegenüber stehen 30 Mrd. € für die Unterstützung der erneuerbaren Energien. Hinzu kommen weitere Milliarden an indirekten Kosten für die Energieerzeugung aus Kohle und Gas, die in dem Bericht nur in einer Fußnote vermerkt waren.
Folgt: Weltweit dramatisches Missverhältnis zwischen Subventionen für traditionelle und erneuerbare Energien