Die Petition im Wortlaut (mit Kommentierungen):
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…
- die EEG-Umlage kurzfristig abzuschaffen,
- die Energiewende künftig durch Mittel des Bundes zu finanzieren, ohne dass es zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Verbraucher und Unternehmen kommt.
Begründung:
Private Verbraucher und nicht befreite Betriebe müssen zur Finanzierung der Energiewende derzeit die sog. EEG-Umlage zahlen. Diese ist in den letzten Jahren immens angestiegen und steigt weiter an. Ein Ende ist nicht in Sicht:
- 2012 bezahlte ein durchschnittlicher 3-Personen-Haushalt mit 3500 kWh Verbrauch noch rund 125 Euro. 2014 werden es durch den weiteren Anstieg der Umlage rund 218 Euro sein.
- 2012 bezahlte eine Bäckerei mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 220.000 kWh pro Jahr noch rund 7.902 Euro EEG-Umlage. Im Jahr 2014 werden es rund 13.728 Euro sein. Das entspricht einem Anstieg um rund 73 %.
- Einer Prognose der Netzbetreiber zufolge droht 2015 ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage.
Solarify fragt: Die EEG-Umlage steigt von 5,277 Ct/kWh um 19% auf 6,24 Ct. Wie kann sich die EEG-Umlage, die 2014 um knapp 1 Ct/kWh steigt, bei 3500 kWh Verbrauch um 93 Euro erhöhen? Korrekt gerechnet bezahlt unsere Durchschnittsbäckerei demnach 2014 nicht 13.728 Euro, sondern ca. 10.000. Woher kommen die abenteuerlichen 73%?
Die Finanzierung der Energiewende über die EEG-Umlage wird damit zu teuer und unbezahlbar. Die EEG-Umlage ist ungerecht und unsolidarisch: Große Unternehmen werden befreit, Verbraucher, Mittelstand und Handwerk zahlen die Zeche. Die Mehrheit der Bevölkerung muss die Solar-, Biogas- und Windkraftanlagen von Wenigen finanzieren. Besonders Haushalte mit geringem Einkommen dürften durch den erheblichen Anstieg der EEG-Umlage betroffen sein. Die energieintensiven Betriebe des Bäckerhandwerks sind vom Kostenanstieg besonders betroffen:
Steigt die EEG-Umlage, sinkt die Kaufkraft der Verbraucher.
- Anders als die befreiten Industrien können die kleinen und mittelständischen Betriebe keine Ausnahmeregelungen für sich in Anspruch nehmen und ihren Betrieb nicht ins Ausland verlagern.
- Die kleinen und mittelständischen Betriebe können die Kostensprünge der EEG-Umlage auf Dauer nicht intern ausgleichen.
Die EEG-Umlage belastet Tausende von Bäckern in Deutschland in einem unerträglichen Umfang.
Die Politik strebt nach derzeitigem Stand zwar eine zügige Reform des EEG an – aber nur mit dem Ziel, den Strompreisanstieg zu bremsen, nicht mit dem Ziel, den rasanten und drastischen Kostenanstieg, den es für die Verbraucher und nicht befreiten Betriebe ausgelöst hat, kurzfristig zurückzunehmen. Damit zieht sie dem Mittelstand den Boden unter den Füßen weg. Aus diesen Gründen sollte
- die EEG-Umlage schnellstmöglich abgeschafft werden,
- schnellstmöglich zu einer Finanzierung der Energiewende aus Mitteln des Bundes übergegangen werden – ohne dass es zu einer zusätzlichen Belastung der Verbraucher und Unternehmen kommt.
Ansonsten käme es nur zu einer weiteren Verschiebung finanzieller Belastungen, nicht aber zur dringend notwendigen Entlastung der Verbraucher und nicht befreiten Unternehmen.
Der Staat hat in den letzten Jahren Rekordsteuereinnahmen erzielt und wird dies nach der jüngsten Steuerschätzung auf absehbare Zeit weiter tun. Bei vernünftiger Planung der Mittel und Vornahme von Umschichtungen im Bundeshaushalt sollten der notwendige Betrag der EEG-Umlage (2014 ca. 24 Mrd. Euro) abgedeckt werden können. Die Kostenlast der Energiewende muss vernünftig, gerecht und für alle bezahlbar verteilt werden.
[note Es ist interessant, an diesem Beispiel zu sehen, wie die fossile Propaganda gegen die erneuerbaren Energien wirkt: Mehr als 1,3 Mio PV-Betreiber, mehr als 20.000 Windanlagenbetreiber, ca. 8000 Biogasanlagenbetreiber sind „wenige“, während ganze vier EVU und ihre Beeinflussung der öffentlichen Meinung als selbstverständlich hingenommen werden. Die EEG-Umlage ist nur für die Hälfte der Strompreissteigerungen in den letzten zehn Jahren verantwortlich. Der Strompreis stieg um zwölf Cent je Kilowattstunde: von 17 auf fast 29 Cent. Die EEG-Umlage liegt bei 6 Ct/kWh. Der Umstand, daß sich die „Großen Vier“ den größeren Brocken der – meist sogar unrechtmäßigen Preissteigerungen davon in die Tasche gesteckt haben, soll möglichst schnell ins Vergessen gerückt werden. Der Anteil der Erneuerbaren an der EEG-Umlage beträgt ganze 13 Prozent; dieselbe würde selbst dann weiter steigen, wenn ab sofort kein Watt mehr zugebaut würde. Die wahren Kostenstreiber sind laut Agentur für Erneuerbare Energien die Fossilen und die Ausnahmen. Weitere Fakten hier. S-Y]
->Quelle: baeckerhandwerk.de; solarify.eu