Auch Deutsche Bank zieht vor Weltbank-Gerichtshof für Investitionsschutz
Die chaotische spanische Energiepolitik zieht gerichtliche Auseinandersetzungen nach sich: Zwei Investmentfonds klagen gegen die spanische Regierung, weil die Konservativen die Einspeisevergütung für Öko-Strom rückwirkend gekürzt haben, berichtet Ralf Streck auf Telepolis. Bereits am 22. November haben Investmentfonds ein Schiedsgerichtsverfahren am Washingtoner Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbank beantragt.
Einer der Kläger ist die Deutsche Bank mit RREEF Infrastructure Limited, dazu die Gesellschaften Antin Infrastructure Services Luxembourg mit Antin Energía Termosolar BV, hinter denen federführend die französische Großbank BNP steht. Damit nehmen es zwei der größten europäischen Banken mit der merkwürdigen Energiepolitik Spaniens auf.
Klagewelle
Doch nicht nur Großbanken klagen – Spanien sieht sich inzwischen einer regelrechten Klagefront gegenüber: Abengoa, Weltmarktführer im Bereich Solarthermie, hat im Frühjahr die Regierung in Madrid vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag verklagt. Schon im November 2011 hatten 16 große Firmen und Fonds ein Verfahren angestrengt. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Spanien mehrfach davor gewarnt, „das Vertrauen von Investoren“ zu untergraben. Schließlich klagen auch Regionalregierungen – diese vor dem Verfassungsgericht – gegen die „Reformen“, nach denen sogar der Eigenverbrauch aus erneuerbaren Energien besteuert werden soll, was die spanische Energiewende völlig ausbremst.
->Quelle(n) und ganzen Artikel lesen auf: Telepolis (heise.de); economia.elpais.com;