Gabriel nennt Details zur EEG-Novelle

Gabriel konkretisiert Eckpunkte

Künftig sollen für bestehende und neue Anlagen, deren Strom für den Eigenbedarf genutzt wird, 70 Prozent der EEG-Umlage gezahlt werden. Es wird eine Bagatellgrenze geben und der Kraftwerkseigenverbrauch ist nach den vorgelegten Plänen ausgenommen. Für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist eine rasche Umstellung der Förderung auf Ausschreibungen geplant. Dies sind, laut pv-magazine, die Pläne für die EEG-Novelle im Detail.

Sigmar Gabriel (SPD) hat in der Kabinettsvorlage für die Eckpunkte der EEG Novelle seine Pläne zur Belastung des Eigenverbrauchs konkretisiert. Die Vorlage wurden am Mittwoch von den Ministern beschlossen. Aus der Kabinettsvorlage des Bundesministers für Wirtschaft und Energie geht hervor, dass künftig bei Neuanlagen mit neuen Energien oder KWK 70 Prozent der EEG-Umlage für den selbst erzeugten und verbrauchten Strom gezahlt werden sollen, also derzeit 4,37 Cent pro Kilowattstunde. Bei Eigenverbrauchsanlagen mit konventionellen Energien sollen 90 Prozent der Umlage bezahlt werden. Für Altanlagen werde die „Begünstigung des Jahres 2013 in Höhe der EEG-Umlage von 5,28 Cent je Kilowattstunde fortgeschrieben“, heißt es in dem Papier weiter. Das ergäbe derzeit eine Umlage von 0,67 bis 0,96 Cent pro Kilowattstunde für Eigenverbrauch aus Altanlagen, je nachdem, ob dann 70 oder 100 Prozent auf die Differenz der heutigen zur letzjährigen Umlage gezahlt werden müssen. Das lässt das Papier im Unklaren.

Bagatellgrenze niedrig gewählt

Außerdem sei eine Bagatellgrenze vorgesehen. Bestehende und neue Anlagen mit einer Leistung bis zehn Kilowatt müssten für eine jährliche Stromerzeugung von maximal zehn Megawattstunden keine EEG-Umlage zahlen. Auch der Kraftwerkseigenverbrauch werde nicht belastet, heißt es in dem Papier.

Die Bagatellgrenze ist damit so niedrig gewählt, dass die meisten Eigenverbrauchsanlagen im Gewerbe davon betroffen sein dürften. Damit ist dieser Entwurf aus Sicht der Solarbranche, für die gerade Eigenverbrauch im Gewerbe ein wichtiges Geschäftsmodell ist, an einem wichtigen Punkt weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Bei den anderen Stellschrauben für den Ausbau der erneuerbaren Energien folgt die Vorlage im wesentlichen dem Eckpunktpapier, das Gabriel vor einigen Tagen vorgestellt hat.

Gabriel will Grünstromprivileg streichen

Gabriel will „das Grünstromprivileg in allen bisherigen Varianten“ komplett streichen. Die Fo?rderung u?ber das Gru?nstromprivileg sei “teurer als die Direktvermarktung in der Marktpra?mie”. Die Solarförderung an sich will Gabriel indes nicht wesentlich ändern. Es wird bei dem „atmenden Deckel“ bleiben – also einer monatlichen Degression der Einspeisevergütungen, die sich am Zubau orientiert. Dabei würden 2,5 Gigawatt pro Jahr angestrebt, das ist das untere Ende des bisher geltenden Ausbaukorridors von 2,5 bis 3,5 Gigawatt. Ob damit die Berechnung der Degression entsprechend dem atmenden Deckel geändert werden soll, steht nicht in dem Entwurf. Folgt: Managementprämie soll gestrichen werden