Gabriel geht „von falschen Voraussetzungen aus“
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig bleibt auf kritischem Kurs zum Parteigenossen Gabriel: Im Solarify-Selbst-Gespräch warnt er die Bundesregierung: „Die bislang vorgesehene Deckelung des Ausbaus der Windenergie an Land würde bedeuten, dass wir nicht in der Lage sind, den Wegfall des Atomstroms bis 2022 vollständig zu kompensieren. Gabriel gehe „von falschen Voraussetzungen aus“. Albig hält es wie viele Kritiker für „falsch, die Erneuerbaren grundsätzlich als Preistreiber … zu sehen“. Ihm liegt verständlicherweise Wind-Onshore am Herzen – eine Deckelung sei hier: „geradezu ökonomisch unsinnig“. Die EEG-Vergütung für Windmüller „könnte abgesenkt werden, ohne dass Windkraftanlagen dadurch unrentabel würden“. Es gehe nicht „nicht um die Interessen einer Region oder einer Lobby, sondern um handfeste ökonomische und ökologische Argumente für den Industriestandort Deutschland“. Er werde gemeinsam mit seinen norddeutschen Kollegen „unser Gewicht im Bundesrat in die Waagschale werfen“.
Also, wenn Sie mich fragen…
…wie es um die Energiewende steht…,
…dann muss ich feststellen, dass wir uns im Moment in einer entscheidenden und zugleich sehr schwierigen Phase befinden. Es muss uns jetzt in diesen Monaten gelingen, bei der notwendigen Reform des Erneuerbaren Energieengesetzes die richtigen Weichen für die Zukunft Deutschlands zu stellen. Die Energiewende ist und bleibt die größte politische Herausforderung, die Deutschland in diesen Jahrzehnten angenommen hat. Wir haben beschlossen, ohne Atomstrom auszukommen. Und wir wollen die Verbrennung fossiler Energieträger so weit wie möglich reduzieren, um die folgen des Klimawandels abzumildern. Dieser Plan kann nur funktionieren, wenn wir diesen Konsens nicht immer wieder in Frage stellen. Wir haben immer gewusst, dass wir uns gemeinsam auf einen sehr ambitionierten Weg machen.
Gegenwind aushalten und trotzdem vorankommen
Wer es mit der Energiewende ernst meint, muss jetzt den Gegenwind aushalten und trotzdem vorankommen. Gut und hilfreich ist auf diesem schweren Weg, dass wir eine Bundesregierung haben, die in dieser Frage nicht mehr in drei verschiedene Richtungen losmarschiert, wie es die vorherige getan hat. Wenn ich mir allerdings die Beschlüsse der Kabinettsklausur von Schloss Meseberg anschaue, dann muss ich leider feststellen, dass die Bundesregierung Gefahr läuft, auf dem Weg zur Energiewende eine falsche Abzweigung zu nehmen: Die bislang vorgesehene Deckelung des Ausbaus der Windenergie an Land würde bedeuten, dass wir nicht in der Lage sind, den Wegfall des Atomstroms bis 2022 vollständig zu kompensieren. Die Folge wäre, dass wir in Deutschland entweder mehr Strom aus fossilen Trägern benötigen und teures Gas kaufen müssen. Wenn wir mehr Strom aus fossilen Energieträgern herstellen, können wir aber nicht die von der EU vorgegebenen Klimaschutzziele einhalten. Das wiederum ließe sich dann nur erreichen, wenn wir Atomkraftwerke wieder ans Netz nehmen. Das will in diesem Land aber niemand.
Folgt: Wo sind die kritischen Punkte in Gabriels EEG-Reformpapier ?