Schlechtes Signal für UN-Klimakonferenz 2015
Das World Resources Institut (WRI) sieht die europäischen Vorschläge als ein schlechtes Signal für die wichtige UN-Klimakonferenz 2015 in Paris. Dort soll die Staatengemeinschaft einen neuen Weltklimavertrag als Nachfolge des Kyoto-Protokolls unterzeichnen. Die EU habe die Chance zu führen, mit dem vorgelegten Paket verpasse sie diese Chance allerdings, sagte Jennifer Morgan, Direktorin des Klima- und Energieprogramms des WRI und Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE). „Der Vorschlag zeigt keinen klaren Weg zu einer [[CO2]]-armen Gesellschaft“, kritisierte Morgan.
Den klima- und energiepolitischen Zielen muss das Europäische Parlament zustimmen. Die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten werden sich erstmals bei ihrer Frühjahrstagung im März mit den Plänen beschäftigen. Der europäische Rat muss ihnen geschlossen zustimmen und in der anhaltenden Flaute ist es unwahrscheinlich, dass sich wirtschaftsschwache Mitgliedsstaaten zu schärferen Klimaschutzzielen verpflichten.
Im Klimaschutz zurückhaltende Staaten wie Polen und andere osteuropäische Länder verwiesen immer stärker auf die stockenden internationalen Klimaverhandlungen, um niedrige EU-Ziele zu legitimieren, sagt Severin Fischer von der SWP. Der Experte rechnet damit, dass der Rat das Reduktionsziel sogar noch unter 40 Prozent senken könnte. Von Deutschland werden voraussichtlich keine Impulse für eine höhere Marke kommen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Ziel von „mindestens 40 Prozent“ festgeschrieben. Die SPD lehnte auf ihrem jüngsten Parteitag ein ambitionierteres Vorgehen ab.
Widerstand gegen Ausbau erneuerbarer Energien
Energieminister Gabriel hatte sich mit acht Amtskollegen aus anderen europäischen Staaten in einem Brief an die Kommission allerdings schon vor Weihnachten für ein eigenes Ziel für erneuerbare Energien stark gemacht. Polen mit seinen vielen Kohlemeilern will ein solches Ziel genauso vermeiden wie Frankreich und Großbritannien, die verstärkt auf Atomstrom setzen und deshalb nur ein Ziel zur CO2-Reduktion anstreben. Die Kommission schlägt nun einen verbindlichen Anteil Erneuerbarer am Energieverbrauch von 27 Prozent für 2030 vor.
Für 2020 hatte sich die EU auf einen Erneuerbaren-Anteil von 20 Prozent verpflichtet. Für jedes Land vereinbarten die Mitgliedsstaaten in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie außerdem nationale Ausbauziele. Die Spanne reicht von zehn Prozent in Malta bis 49 Prozent in Schweden. Deutschland hatte sich zu einem Anteil von 18 Prozent verpflichtet. Im Jahr 2013 waren hierzulande 11,8 Prozent erreicht.
Solche nationalen Vorgaben will die Kommission für die Zeit nach 2020 nicht beibehalten, es soll nur noch ein europaweites Ziel geben. Die Mitgliedsstaaten sollen dann anhand nationaler Pläne selbst festlegen, wie viel sie auf freiwilliger Basis zur Erreichung des Ziels beitragen möchten.
Kommission wird von Mitgliedsstaaten mehr Kompetenzen bei der Förderung erneuerbarer Energien erbitten
Als Konsequenz werde sich die Kommission von den Mitgliedsstaaten voraussichtlich mehr Kompetenzen bei der Förderung erneuerbarer Energien erbitten, sagte Fischer. „Denn wie sollen Ziele erreicht werden, ohne Steuerungsinstrumente dafür zu haben?“, fragt der Experte.
Die Kommission könnte in Zukunft beispielsweise die Förderung großer Offshore-Windparks oder von Solarparks mit Leistungen über 100 Megawatt (MW) an sich ziehen, schrieb die SWP schon 2012 in einer Studie. „Gerade süd- und osteuropäische Mitgliedsstaaten dürften ein Interesse daran haben, dass die Transformation ihrer Stromerzeugungs-Strukturen materiell unterstützt wird“, heißt es darin. Im Jahr 2011 hatte die Kommission bereits ein 5,9 Milliarden Euro schweres Programm für den Ausbau grenzüberschreitender Strom- und Gasleitungen aufgelegt, um die Netze der Mitgliedsstaaten miteinander zu verbinden.
Einen Rückschritt legt die Kommission beim Thema Energieeffizienz hin. Für die Zeit nach 2020 schlägt sie überhaupt kein politisches Ziel mehr vor. Bis 2020 will die EU eine Steigerung der Effizienz um 20 Prozent gegenüber 1990 erreichen. Die Kommission will nun zunächst eine bevorstehende Evaluation der Energieeffizienz-Richtlinie abwarten, bevor sie neue Ziele formuliert.
->Quelle: nachhaltigkeitsrat.de