Energieziele versus Klimaziele
Die Europäische Kommission hat am 22. Januar ihre klima- und energiepolitischen Ziele für 2030 vorgelegt. Umweltverbänden geht das Emissionsreduktionsziel von 40 Prozent nicht weit genug. Der Anteil erneuerbarer Energien soll EU-weit auf mindestens 27 Prozent erhöht werden, allerdings will die Kommission dieses Ziel nicht auf nationale Ziele aufteilen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) rechnet damit, dass die europäische Kommission eigene Förderprogramme auflegen wird, um die selbst gesteckte Erneuerbaren-Marke zu erreichen.
In einer Analyse des Rates für Nachhaltige Entwicklung heißt es: Um die neuen Klimaziele für das Jahr 2030 wird in der EU seit Jahren gerungen. Das derzeit noch gültige Ziel, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, ist wegen des Zusammenbruchs der emissionsintensiven, sozialistischen Industriestrukturen in den Jahren nach 1989 und der jüngsten Wirtschaftskrise schon fast erreicht.
Preis für Emissionsrechte eingebrochen
Bis 2011 betrug der Rückgang 17 Prozent. Die schwache Konjunktur und großzügige Möglichkeiten zur Anrechnung von Klimaschutzmaßnahmen außerhalb der EU haben den Preis für Emissionsrechte einbrechen lassen. Aktuell liegt er bei fünf Euro pro Tonne Kohlendioxid. Für Investitionen in abgasarme Gaskraftwerke, erneuerbare Energien und Energieeffizienz wären aber Preise von 20 bis 40 Euro pro Tonne nötig.
Ehrgeizige Klimaschutzziele für 2030 könnten den Preis für Verschmutzungsrechte langfristig wieder anheben. „Um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu halten, müssten die europäischen [[CO2]]-Emissionen bis 2030 um mindestens 60 Prozent gesenkt, der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix auf 45 Prozent gesteigert und 50 Prozent der Energie eingespart werden“, erklärte die Naturschutzorganisation BUND.
Die Kommission hat nun vorgeschlagen, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren. Dies sei der „kosteneffizienteste Schritt auf dem Weg zu einer CO2-armen Wirtschaft“. Während der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) von einem „realistischen“ Ziel sprach, beklagte der Naturschutzbund Nabu einen „klimapolitischen Salto rückwärts“.
Die SWP rechnet damit, dass bereits beschlossene klimapolitische Maßnahmen wie die Förderung erneuerbarer Energien ausreichen, um bis 2030 eine Treibhausgasreduktion um 32 Prozent zu erreichen.
Folgt: Schlechtes Signal für UN-Klimakonferenz 2015