Neue Fördersätze sollen statt schon vom 22.01. erst vom 01.09. an greifen – Hedegaard drängt Bundesregierung
Wirtschaftsminister Gabriel will offenbar die Senkung der Fördersätze für neue Ökostromanlagen auf 01.09. verschieben. Der FAZ und der Welt zufolge steht das im Referentenentwurf zur EEG-Reform. Ursprünglich habe Gabriel sie schon zum 22.01. in Kraft setzen wollen, dem Tag, an dem das Kabinett die Eckpunkte zur EEG-Reform verabschiedet habe. Die Ausnahmen für die Industrie habe Gabriel im Entwurf ausgeklammert. Dies solle „im Lichte der Verhandlungen mit der EU-Kommission“ nachgetragen werden, so das Blatt.
Ebenso die Welt: Sie nannte den 31.08. als Stichtag, so dass Investoren noch fast sieben Monate Zeit haben, um ihre Planungen damit noch „nach den alten, auskömmlicheren Bedingungen zu Ende“ zu bringen. Beim Schienenverkehr zeichne sich eine Teilentlastung ab. Ursprünglich sollten auch die Bahnen künftig mit der EEG-Umlage belastet werden – jetzt könnten zumindest die kleineren, kommunalen Straßenbahn-, S- und U-Bahnbetriebe entlastet werden. Bisher konnten nur Schienenverkehrsbetriebe mit einem Verbrauch von mehr als 10 GWh von der EEG-Umlage befreien lassen – nun soll diese Grenze auf 3 GWh abgesenkt werden. Das bedeutet, dass entgegen anderslautenden Meldungen Straßenbahn- und Bustickets in kleineren Städten wahrscheinlich nicht teurer werden.
In des geht der EU-Kommission die geplante Reform der deutschen Ökostromförderung nicht weit genug. Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard hat die Bundesregierung zu mehr Ehrgeiz aufgefordert. „Wir können den Ausbau nicht bis in alle Ewigkeit subventionieren“, sagte die Dänin im Gespräch mit der F.A.Z. Die Staaten müssten ihre Beihilfen auf nicht ausgereifte Technologien konzentrieren.
->Quelle und ganzer Artikel: faz.net; welt.de