Offener Brief: Chance vertan – die Reform des EEG vernichtet Arbeitsplätze auf breiter Front
Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Gabriel,
vor dem von Ihnen initiierten EEG 2.0 hatten wir das ehrliche Vertrauen auf eine kluge und nachhaltige Reform des bestehenden Erneuerbare Energien Gesetzes. Wir hatten die sichere Überzeugung, dass die auf der Hand liegenden Vorteile von Biogas als notwendiger Bestandteil der Energiewende verstanden wurden und das EEG entsprechend weiterentwickelt wird.
Bisher hat die deutsche Biogasbranche, auch international, einen beträchtlichen Anteil daran, dass aus der Vision ,,100% Erneuerbare“ Realität werden kann.
Mit dem vorliegenden Referentenentwurf des sogenannten EEG 2.0 ist diese große Chance vertan!
Wir stellen fest,
- dass die Definition und Höhe des Ausbaupfads für Biogas, der Wegfall einer reellen Vergütung für Biogasanlagen größer als 75 kW und einem Flexibilitätsanreiz, der auf einer Teilstillegung von Bestandsanlagen basiert, einer Demontage der Biogasbranche gleichkommt.
- dass die Systemdienstleistung von Biogas, durch die rein auf die Kosten pro Kilowattstunde reduzierte Bewertung, zugunsten von Kohle und Offshore Wind geopfert werden soll.
- dass durch eine mit Stichtag 22. Januar 2014 willkürlich festgelegte Grenze Herstellern jegliche Perspektive genommen wird, ihre Unternehmen an neue Rahmenbedingungen an zu passen.
Die von wesentlichen Entscheidungsträgern in der Bundesregierung immer wiederholte These, dass die Kilowattstunde aus Biogas zu teuer ist, lässt die besondere Funktion von Biogas völlig außer Acht. Die als Konsequenz vorgeschlagenen Änderungen führen zu einem Kahlschlag und dem damit verbundenen kurzfristigen Know-how Verlust in Deutschland. Dies hat zum Ziel vorhandene erneuerbare Kapazitätsreserven in der Größenordnung von drei Atomkraftwerken still zu legen.
Wir fordern Sie daher auf, im EEG 2014,
- durch die Festlegung einer planbaren Übergangsvorschrift mit einem in Kraft treten des EEG 2014 zum 01.01.2015, den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich geordnet auf neue Rahmenbedingungen ein zu stellen.
- Vergütungsregelungen fest zu legen, die es ermöglichen auch Biogasanlagen größer als 75 kW und mit einem überwiegenden Anteil an Abfällen und Reststoffen zu betreiben.
- Einen Ausbaukorridor von 250 MW pro Jahr für Biogas fest zu legen, der es der Biogasbranche ermöglicht, sich weiter zu entwickeln und auch den Exportmarkt langfristig zu bedienen.
Die unterzeichnenden Unternehmen sehen sich in der Verantwortung, auch kurzfristig durch die Bereitstellung von bedarfsgerechtem Strom und Wärme einen sinnvollen und wertvollen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Mit heute rund 700 MW installierter elektrischer Leistung, die in der im Jahr 2012 eingeführten Direktvermarktung als Regelenergie aus Biogas bereitgestellt wird, haben wir gezeigt, dass die Branche schnell auf veränderte Rahmenbedingungen umsteigen kann. Und dies trotz der Tatsache, dass bereits mit dem EEG 2012 der jährliche Zubau um 75 % auf rund 200 MW pro Jahr zurückgefahren wurde und die Branche dadurch erheblich geschwächt ist.
Nun plant die Bundesregierung den totalen Kahlschlag der Biogasbranche und vernichtet Investitionen in Know-how, Anlagentechnik und Forschung. Wissend, dass die Kostentreiber der EEG Umlage woanders zu suchen sind und ein Abschalten von Biogas mehr Einsatz von Kohle und fossilem Gas nach sich ziehen wird.
Wir fordern Sie als verantwortlich handelnde Politiker auf, die Energiewende im Sinne einer nachhaltigen Versorgung mit erneuerbaren Energien zu setzen. Die Biogasbranche wird ihren Beitrag dazu leisten – wenn es sie nach in Kraft treten des EEG 2014 noch geben wird.
Hochachtungsvoll
Unterzeichnet von 160 Unternehmen der „Gemeinschaft gegen die Stilllegung der Biogasbranche“, die 9.219 Mitarbeiter aus dem Bereich Biogas repräsentieren.