Antrag von Fraktion B90/Grüne warnt vor „Renationalisierung“
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vor einer „Renationalisierung“ der europäischen Energiepolitik gewarnt. Ein Sprecher der Fraktion führte am Mittwoch in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie als Beleg die britischen Pläne für neue Atomkraftwerke und die polnische Kohlepolitik an. Die Fraktion hatte daher einen Antrag (18/777) eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Energiewende europäisch zu verankern. Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, „jetzt die Chance auf europäischer Ebene zu nutzen, um die von allen Fraktionen unterstützte nationale Energiewende auch in Europa zu verankern und ihren Fortgang damit effizienter und schneller zu gestalten“, heißt es in dem Antrag, der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde, die Linksfraktion stimmte zu.
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhalten
Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte, wenn andere Länder andere Wege gingen, sei das zu akzeptieren. Deutschland habe sich bei der Energiewende enorme Ziele gesetzt, was erneuerbare Energien, Klimaziele und Energieeffizienz betreffe. Bei der Umsetzung dieser Ziele sei Deutschland Spitze. Allerdings habe man auch einen Spitzenplatz bei den Stromkosten. Daher müsse die Energiewende jetzt in eine neue Phase gehen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhalten werden.
SPD-Fraktion: kein europäisches Gemeinschaftsprojekt
Nach Ansicht der SPD-Fraktion handelt es sich bei der deutschen Energiewende nicht um ein europäisches Gemeinschaftsprojekt. Damit die Energiewende zum Vorbild werden könne, müsse sie in Deutschland zum Erfolg geführt werden. Sobald das der Fall sei, würden andere Länder folgen. Es sei falsch, der Bundesregierung vorzuwerfen, in Brüssel auf die Bremse zu treten, so ein Sprecher der SPD-Fraktion. Die Linksfraktion verwies auf den 2013 erneut gestiegenen Kohlendioxidausstoß in Deutschland. So erfolgreich könne die Politik der Regierung angesichts dieser Bilanz gar nicht sein.
Bundesregierung soll auf bessere Zielwerte in EU dringen
In ihrem Antrag verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Bundesregierung solle sich für Zielwerte bei den EU-Klima- und Energiezielen einsetzen. So müsse es zu einer Verringerung der Kohlendioxid-Emission um mindestens 55 Prozent bis 2030 und um mindestens 30 Prozent bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 kommen. Der Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien am Bruttoenergieverbrauch solle auf mindestens 45 Prozent steigen. Außerdem müsse eine Senkung des Energieverbrauchs um mindestens 40 Prozent bis 2030 erreicht werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich in dem Antrag auch für ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Stärkung des EU-Emissionshandelssystems aus. Zu den Industrieprivilegien im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) heißt es, nur noch tatsächlich stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, dürften begünstigt werden. (hib/HLE)
->Quelle: bundestag.de/hib