…aber Koalition lehnte ab
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte vergeblich ein Verbot neuer Braunkohletagebaue. Diese Forderung erhob sie in einem Antrag (18/848), der am 20.03.2014 im Deutschen Bundestag behandelt wurde. Danach sollte es keine Zulassung neuer Tagebaue mehr geben, „da infolge der Energiewende und der Notwendigkeit zur Erreichung der Klimaschutzziele hierfür kein öffentliches Interesse mehr besteht“. Dazu verlangte die Fraktion eine Änderung des Bundesberggesetzes. Im Gesetzeszweck sollte neben der Rohstoffgewinnung auch der Umwelt- und Klimaschutz gleichrangig vorgesehen werden. Zu den weiteren Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen gehörte unter anderem eine bessere Sicherung der Belange betroffener Grundstückeigentümer in Bergbaugebieten und eine Beteiligung von Kommunen schon bei der ersten Stufe von bergrechtlichen Genehmigungen.
Für alle Betriebe des Bergbaus sollte eine Beweislastumkehr bei Schäden gelten: „Bei typischen Schadensmerkmalen ist generell von Bergschäden auszugehen, gegebenenfalls hat der Bergbautreibende das Gegenteil zu beweisen.“ Bergbaubetroffenen, ihren Verbänden und Interessenvertretungen, Kommunen und Umweltverbänden sollte ein umfassendes Klagerecht bei Bergbauprojekten eingeräumt werden. Der Einsatz der Fracking-Technologie insbesondere mit umweltgefährdenden (zum Beispiel wassergefährdenden) oder gesundheitsgefährdenden Stoffen sollte ausgeschlossen werden.
Planungen für neue Tagebaue
Nach Angaben der Fraktion laufen derzeit Planungen für neue Tagebaue. So habe das sächsische Innenministerium einen entsprechenden Antrag für den Tagebau Nochten II kürzlich genehmigt. 300 Millionen Tonnen Braunkohle sollen dort abgebaut werden. Das Kraftwerk Boxberg soll damit bis zum Jahr 2045 beliefert werden. Durch die Tagebauerweiterung drohe mehr als 1.500 Menschen die Umsiedlung. Der Bau von neuen Tagebauen und Kohlekraftwerken stehe jedoch einer ernstgemeinten Klimapolitik und den international eingegangenen Klimaverpflichtungen massiv im Wege, kritisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
2013 sind die CO2-Emissionen in Deutschland nach Angaben der Fraktion zum zweiten Mal in Folge gestiegen. Im vergangenen Jahr seien rund 951 Millionen Tonnen an klimaschädlichen Treibhausgasen in die Luft geblasen worden. Das entspreche 1,2 Prozent oder fast 12 Millionen Tonnen mehr als 2012. „Nimmt Deutschland sein Klimaziel und seine internationalen Klimaverpflichtungen ernst, die Erwärmung der Atmosphäre auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, ist eine klimaneutrale Energieversorgung bis 2050 nötig“, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
CDU/CSU und SPD dagegen
Redner von CDU/CSU und SPD haben sich am 20. 03. 2014, für die Fortführung der Rohstoffgewinnung in Deutschland ausgesprochen. Die Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach einem Verbot neuer Braunkohletagebaue wurden zurückgewiesen. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Bergbaurecht (18/848) überwies der Bundestag zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse. (hib/HLE)
->Quelle: bundestag.de