Dabei ist klar:
- Erstens. Das Umwelt- und Bauministerium kann, auch wenn es einen großen Teil erbringen kann, die zusätzlichen Minderungen nicht alleine erbringen. Wir brauchen das Mittun aller Ressorts, die ihre Verantwortung für die jeweiligen Sektoren, für die sie zuständig sind, übernehmen müssen. Jeder muss also zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen erbringen.
- Zweitens. Wir dürfen uns und auch der Öffentlichkeit nichts schönrechnen. Die Minderungsmaßnahmen müssen geeignet sein, die notwendigen Erfolge zu bringen.
- Drittens. Auch ein Sofortprogramm gelingt leider nicht im Hauruckverfahren, sondern muss sorgfältig mit den betroffenen Ministerien ausgearbeitet werden.
Ich werde noch vor Ostern erste Eckpunkte des Programms an die Ressorts versenden. In einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe werden wir auf der Basis dieser Eckpunkte die konkreten Maßnahmen verabreden. Im Herbst sollten wir das Programm im Kabinett verabschieden können. Ich glaube, dass wir dann endlich wieder die Vorreiterrolle zurückerobert haben, die uns in der Vergangenheit etwas abhandengekommen ist. Aber es ist schon richtig: Wir gelten immer noch als beispielhaft. Nur, der Ehrgeiz hat in Europa insgesamt etwas nachgelassen. Dann muss es unser Ziel sein, nicht nur selber wieder ehrgeiziger zu werden, sondern auch den Ehrgeiz der anderen gleichsam mitzuziehen.
Ich will dem skizzierten Prozess nicht vorgreifen; aber es ist völlig klar – das haben der Bundeswirtschaftsminister und ich in den letzten Wochen immer wieder gesagt –, dass eine Reform des Emissionshandels einen bedeutenden Teil der zusätzlichen Minderungen ermöglichen muss. Denn dieses Instrument steuert ja die Emissionsminderungen im gesamten Bereich der Energiewirtschaft und der Industrie.
Kollege Hofreiter, Sie machen es sich ein bisschen zu leicht, wenn Sie so tun, als würden alle Menschen, die aus Nordrhein-Westfalen kommen, nicht begreifen, dass beim Verbrennen von Kohle CO2 entsteht. Das wissen wir sehr wohl, keine Sorge. – Herr Krischer kommt sogar aus dem Aachener Kohlerevier, ich nicht.
Die Energiewende mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz kann nur in Kombination mit einer solchen Reform des Emissionshandels ihre volle Wirksamkeit für den Klimaschutz erbringen. Selbstverständlich muss auch der Verkehrssektor seinen Beitrag für mehr Klimaschutz leisten. Und im Gebäudebereich werden wir gemeinsam mit dem Energieminister unter anderem dafür sorgen, dass die bereitstehenden Fördermittel eine maximale Wirksamkeit für den Klimaschutz erreichen. Im Übrigen ist dies auch die vernünftigste Strategie, um unsere Abhängigkeit von Gasimporten zu mindern.