BMWi-Zitat-Auswahl zur EEG-Novelle

Lob und Anerkennung, aber auch kritische Kommentare”

Für den Beschluss des Bundeskabinetts zum Gesetzentwurf für eine Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) gab es Lob und Anerkennung, aber auch kritische Kommentare aus der Wirtschaft und den Verbänden. Einige der zentralen Stimmen hat das Bundeswirtschaftsministerium zusammengestellt – interessant daran ist die Auswahl: vier grundsätzlich positive gegen zwei kritische Stimmen.

Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW): “Mit der verabschiedeten EEG-Novelle hat die Bundesregierung grundlegende Reformschritte auf den Weg gebracht. Dies ist eine gute Basis, um die Erneuerbaren schrittweise in den Markt zu führen und sie in die Verantwortung für das System einzubinden. Der BDEW hat die verpflichtende Direktvermarktung und die geplante Ermittlung der Förderhöhe im Wettbewerb lange gefordert. Diese beiden Komponenten sind jetzt die Grundlage für einen systemverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien.”

Robert Busch, Geschäftsführer, Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (bne): “Die verabschiedete EEG-Reform geht mit der verpflichtenden Direktvermarktung einen wichtigen Schritt, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zukunftsfest und effizient auszurichten. Dies begrüßt der bne ausdrücklich, auch wenn wir uns ein noch schnelleres Tempo gewünscht hätten.”

Hermann Falk, Geschäftsführer, Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE): “Der Vorwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Eigenstromversorger verabschiedeten sich aus der Solidarität, geht an der Realität vorbei. Wer sich selbst, sein Unternehmen und seine Nachbarn mit sauberem Strom beliefert, übernimmt Verantwortung und unternehmerisches Risiko. Insgesamt sind dem Wirtschaftsminister wichtige Motive für das Großprojekt Energiewende, nämlich Klimaschutz und Innovation, völlig aus dem Blick geraten.”

Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer, Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU): “Der erste Schritt zum Paradigmenwechsel ist geschafft. Der Reformwille, den die Bundesregierung bei der EEG-Reform gezeigt hat, ist erfreulich. Durch die Pflicht zur Direktvermarktung und die vorgesehene Mengensteuerung kann der Erneuerbare-Energien-Ausbau besser geplant werden. Allerdings hätten wir uns einen Verzicht auf Bagatellgrenzen bei der Direktvermarktung und eine sachgerechtere Übergangsregelung gewünscht, die getätigte Planungen nicht entwertet. Hier muss im parlamentarischen Verfahren noch nachgesteuert werden.”

Hubert Weiger, Vorsitzender, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): “Gabriels EEG-Gesetz gefährdet den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien durch die Bürger vor Ort. Zudem droht das EEG ein Instrument der Industriesubventionierung zu werden, indem es Sonderprivilegien für energieintensive Unternehmen beibehält. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, beide Fehlsteuerungen zu korrigieren.”

Michael Vassiliadis, Vorsitzender, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE): “Das ist ein gutes Signal für die Beschäftigten in unseren Branchen. Nur auf der Grundlage einer leistungsfähigen und wettbewerbsstarken Industrie werden wir das gigantische und beispiellose Projekt Energiewende realisieren können.”
->Quelle: bmwi-energiewende.de; bmwi.de