BMWi: TTIP transparent – Kritik

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Die Mitglieder:

  • Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) e.V.
  • Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di
  • Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) e.V.
  • Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
  • Prof. Christian Höppner, Präsident des Deutschen Kulturrates e.V.
  • Stefan Körzell, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes
  • Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) e.V.
  • Dr. Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetages
  • Reinhard Kardinal Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz
  • Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland e.V.
  • Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) e.V.
  • Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
  • Heinrich Riethmüller, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels
  • Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes e.V.
  • Dr. h.c. Nikolaus Schneider, Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) e.V.
  • Dr. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) e.V.
  • Wolfgang Stadler, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V.
  • Prof. Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste
  • Prof. Dr. Hartmut Vogtmann, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR) e.V.
  • Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V.
  • Detlef Wetzel, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Metall
  • Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) e.V.

Die TTIP (inzwischen mehr als 1,5 Mio. Fundstellen bei Internetsuche) steht von vielen Seiten (u.a. Politik, Medien, NGOs) unter heftigem Beschuss – vor allem wegen mangelnder Transparenz: Es wurde bisher nicht öffentlich, ohne Beteiligung der nationalen Parlamente und damit faktisch undemokratisch verhandelt. Lediglich am Ende darf das EU-Parlament „Ja“ oder „Nein“ sagen. Die anfangs verkündeten positiven wirtschaftlichen Erwartungen (Wachstum, Arbeitsplätze) sind inzwischen sehr geschrumpft. Umwelt- und Gesundheitsstandards sowie Arbeitnehmerrechte seien in Gefahr, so die Kritiker. Die angestrebte Harmonisierung orientiere sich rein an Wirtschaftsinteressen, mit der Folge negativer Globalisierungseffekte, wenn der jeweils schlechteste Standard als Basis für die Vertragsnorm gelte. Die EEU-Kommission und der BDI verweisen darauf, dass keine Standards gesenkt werden sollten und die Harmonisierung nur auf der Basis bestehender hoher europäischer Standards erfolgen solle.
Über Vertragsverstöße sollen keiner nationalen Gesetzgebung und Kontrolle unterworfenen Schiedsgerichte entscheiden, deren Urteile bindend sind, da sie von vorneherein von den Vertragspartnern anerkannt werden. Einzelstaatliche Verbote und Kennzeichnungspflichten z.B. für gentechnisch veränderte Lebensmittel, Chemikalien und Hormonfleisch oder Tabakwaren, könnten damit ausgehebelt werden. Ebenso könnten sie die Gasförderung mittels Fracking durchsetzen oder Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie erzwingen (Artikel auf solarify.eu). Verändert werden könnte die Partnerschaft nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten, was bedeutet, dass das Abkommen bindend, dauerhaft und praktisch nicht mehr veränderbar wäre.

Hier eine Reihe kritischer Veröffentlichungen zu TTIP:

->Quelle(n): bmwi.de; Beiratsmitglieder; TTIP-Info des BMWi; Video

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