Österreich: Keine Sonnensteuer für Klein-PV

Bagatell-Grenze bei 25.000 kWh

Die Österreicher haben es geschafft, nach zähen Verhandlungen und per Petition, dass die Einführung einer “Sonnensteuer” für kleine PV-Anlagen in Österreich in der geplanten Form nicht eingeführt wird. So wird das Stromnetzentgelt nicht, wie ursprünglich vorgesehen, auf den Eigenverbrauch von PV-Anlagen mit einer Jahresproduktion von 5.000 kWh erhoben, sondern erst ab einem Ertrag von 25.000.

[note Sonnenstrom-Petition – Freigrenze auf 25 kWp angehoben – “Am 21. 05. 2014 haben die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ ein Übereinkommen getroffen, dass die ersten selbst erzeugten und selbst verbrauchten 25.000 kWh bzw. 25 kWp von der Eigenverbrauchsabgabe ausgenommen sind. Damit sind über 90 Prozent der in Betrieb befindlichen Anlagen von der Eigenverbrauchsabgabe befreit. Das Gesetz soll noch im Juli im Parlament definitiv beschlossen werden. Die Unterzeichner der Petition waren mit Sicherheit dafür ausschlaggebend, dass diese Forderung durchgesetzt werden konnte.” (Aus einer Erklärung von pvaustria.at.)]

Befreiung konventioneller Kraftwerke

Der umstrittene Erlass stammte vom 24. 02. 2014 und sah für den Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Solarstrom eine Abgabe von 1,5 Ct/kWh vor, sobald 5.000 kWh überschritten würden. Damit wären – ähnlich wie bei den (ursprünglichen) Plänen der deutschen Bundesregierung zur Eigenerzeugung – kleine private Anlagen zwar außen vor gewesen, doch in Mehrfamilienhäusern und Gewerbebetrieben wäre die Schwelle schnell überschritten worden. Im Gegensatz zu netzunabhängigen Inselanlagen, die ebenfalls abgabepflichtig geworden wären, war eine Befreiung des Eigenbedarfs von konventionellen Kraftwerken geplant.

Die Initiatoren führten als Gründe für ihren Widerstand unter anderem die netzstabilisierenden Effekte des Eigenverbrauch, eine Verschlechterung bei der Wirtschaftlichkeit der Anlagen und unangemessen hohen administrativen Aufwand an. Zudem würden erwünschten Entwicklungen wie der Elektromobilität und der Speicherung unnötig Steine in den Weg gelegt.

Für den Bundesverband Photovoltaic Austria warnte dessen Präsident Hans Kronberger: „Die Abgabe für selbst erzeugten Strom bei Eigenverbrauch ist vergleichbar mit der Besteuerung von Gemüse aus dem eigenen Garten, das man selbst verzehrt. Macht die Besteuerung von Eigenstrom Schule, könnte sich dies sehr schnell auf andere Bereiche auswirken.“ Der Verband forderte vom österreichischen Finanzminister, den Eigenverbrauch von Solarstrom von neuen Belastungen freizuhalten – damit die Branche nicht massiv verunsichert werde, während sie die Marktreife der Photovoltaik vor Augen habe.

Fell: Von Österreich lernen

Hans-Josef Fell schrieb zum Erfolg der Petition: “Ein Blick nach Österreich zeigt: Widerstand kann sich lohnen! Die österreichische Regierung hat mit ihrer geplanten Sonnensteuer einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Protestaktion gegen die Besteuerung von selbst erzeugtem Solarstrom war ein voller Erfolg: Über 30.000 Bürgerinnen und Bürger haben ihren Unmut mit der Unterzeichnung einer Sonnenstrompetition des Bundesverbands Photovoltaic Austria kundgetan. Dies zeigte sofort Wirkung: Die Regierungsvertreter lenkten infolge des Drucks ein, so dass die Besteuerung des Ökostroms nun deutlich niedriger als geplant ausfällt. Diese solidarische Aktion macht deutlich, dass sich Widerstand von unten auszahlt. Auch in Deutschland wächst der Verdruss gegen die politische Elite, welche die Energiewende in ihrem Ursprung gefährdet. Eine demokratische Regierung muss auf die Bedürfnisse ihrer Bürger eingehen! Frau Merkel und Herr Gabriel ist diese Sensibilität abhanden gekommen.”
->Quelle(n): oekoenergie-blog.at; photovoltaik4all.de; sonnewindwaerme.de; pvaustria.at