Reaktionen der Lobby-Verbände auf EEG-Reform (Auswahl)

Eurosolar: „Die Deform des EEG erhöht die Kosten der Energieversorgung und behindert die Energiewende“

Zur EEG-Reform erklärt Stephan Grüger, MdL,  Mitglied des Vorstands der deutschen Sektion der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien, EUROSOLAR e.V.:

„Die heute im Bundestag beschlossene Deform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) senkt nicht die ‚Kosten der Energiewende‘, wie die Befürworter der Deform nicht müde werden zu betonen, sondern führt zu höheren Kosten der Energieversorgung, die dann vor allem die Haushaltskunden bezahlen werden.

Dies liegt einerseits daran, dass die tatsächlichen Kostentreiber im EEG, nämlich:

  1. die unter den Bundesministern Rösler (FDP) und Altmaier (CDU) gegenleistungslos ausgeuferten Industrierabatte (§ 40 ff EEG) eher ausgeweitet als – wie von Sigmar Gabriel vor der Bundestagswahl gefordert – zurückgefahren wurden,
  2. der paradoxe Ausgleichsmechanismus gar nicht angegangen und
  3. die kostentreibende und ökonomisch unsinnige Offshore-Manie fortgeschrieben wurde.

Andererseits macht die angebliche „Marktintegration“ die erneuerbaren Energien durch den Zwang zur Direktvermarktung nicht preisgünstiger, sondern teurer, als im Vergleich zur degressiven Einspeisevergütung. Die Verlangsamung und möglicherweise sogar das Abwürgen der Energiewende spielt zudem der hochsubventionierten überkommenen Energiewirtschaft in die Hände, deren Energieproduktion auf Grund stetig steigender Primärenergiepreise immer teurer wird. Diese zusätzlichen Kosten für die Stromverbraucher wären durch eine schnelle und konsequente Energiewende auf der Basis eines entsprechenden EEG vermeidbar.“

Bauernverband: Weiterentwicklung der Bioenergie bleibt auf der Strecke

Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert, dass mit der EEG-Reform die sinnvolle und notwendige Weiterentwicklung der Bioenergie in Richtung einer bedarfsorientierten Stromerzeugung zum Ausgleich von Sonnen- und Windstrom nur äußerst zögerlich angegangen wird. Gleichzeitig wird mit dem neuen EEG der Neubau von landwirtschaftlichen Biogasanlagen weitgehend zum Erliegen kommen. Selbst die gewünschte energetische Verwertung von Reststoffen und Nebenprodukten aus der Landwirtschaft wird mit dem EEG 2014 kaum vorankommen, erwartet der DBV.
Die Neufassung der sogenannten Höchstbemessungsklausel für bestehende Biogasanlagen im parlamentarischen Verfahren trifft beim DBV auf Zustimmung. Damit konnten Eingriffe in getätigte Investitionen und Förderungen abgewendet werden. Auf klare Ablehnung stößt hingegen die Einführung der EEG-Umlage auf Eigenstromverbrauch. Damit würden gerade diejenigen behindert, die mit dezentralen Stromerzeugungsanlagen etwas für die Energiewende tun wollen, so der DBV.