Kritik an Gabriel
EU-Energiekommissar Oettinger kritisierte Bundeswirtschaftsminister Gabriel in einem Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“ für dessen EEG-Reform: „Vom ersten Entwurf des Energieministers Sigmar Gabriel bis zum verabschiedeten Text ist von der Ambition viel verloren gegangen. Am Ende sind so viele Kostenfaktoren wieder hineingenommen worden, dass die EEG-Novelle stark verwässert wurde und die Hoffnungen auf eine deutliche Entlastung der Privathaushalte zunichtegemacht worden sind.“
Die EEG-Reform werde den Preisanstieg in den kommenden Jahren lediglich „etwas mäßigen“. Denn es werde „trotzdem weitere Zuwächse geben“. Oettinger prophezeite gar das Ende des EEG: „Dies war aber mit Sicherheit die letzte Chance für eine fundamentale EEG-Novelle. Ich halte das EEG als solches für nicht weiter reformierbar. Ich erwarte bis spätestens 2016 die nächste Energie-Novelle, die nichts mehr mit der jetzt beschlossenen Reform zu tun hat, sondern sich eindeutig in Richtung einer Europäisierung der Fördersysteme für erneuerbare Energien bewegt“.
Der scheidende Energiekommissar verteidigte die Erhaltung der Ausnahmen von der EEG-Umlage als notwendig angesichts der hohen Strompreise. „Der Strompreis ist in Deutschland bei einer gefährlichen Höhe angekommen, und die energieintensive Industrie braucht die Ausnahmen, um überhaupt wettbewerbsfähig produzieren zu können“. Die Energiepreisdebatte wird laut Oettinger in Deutschland „immer noch viel zu zaghaft geführt. Es kann nicht sein, dass Deutschland einen der höchsten Strompreise der Welt hat, weil in den vergangenen Jahren Haushaltslöcher mittels Energieabgaben gestopft wurden.“
Nach jüngsten Berichten könnte Oettinger im Zuge der Neubesetzung der EU-Kommission das Handelskommissariat übernehmen. Dies hatten zuvor verschiedene Medien berichtet. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er: „Ich bin da offen für alle Themen der europäischen Wirtschaftspolitik.“ Er sei aber auch gern EU-Energiekommissar. Letztendlich liege die Entscheidung über die zukünftigen Posten beim EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. (nach Sandra Enkhardt in pv magazine).
->Quelle(n): stuttgarter-nachrichten.de; pv magazine