Greenpeace: Erneuerbare Energien einseitig bestraft

EEG: Diese Reform bleibt vieles schuldig – ein kritisches Gespräch

Monatelang wurde zwischen Politik und Branche gestritten, mit Brüssel gerungen und in letzter Minute nachjustiert. Zum 1. August 2014 nun tritt die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) endgültig in Kraft. Greenpeace Energy hat die Debatte intensiv begleitet und sich dabei auch erfolgreich in den politischen Prozess eingemischt. Dennoch dürfte diese EEG-Reform eine zwiespältige Wirkung auf die Energiewende in Deutschland haben. Eine Bestandsaufnahme in Form eines Interviews mit Janne Andresen, Referentin für Energiepolitik bei Greenpeace Energy – mit freundlicher Genehmigung von energy.aktuell – dem Newsblog von Greenpeace Energy.

Reform bremst Energiewende aus

Frage: Wie wird die jetzt geltende EEG-Novelle den Umbau der Energieversorgung in Deutschland beeinflussen?

Janne Andresen: Unsere Befürchtung ist: diese Reform bremst die Energiewende gleich in mehreren Punkten aus. Statt eine breite Akteurs-Vielfalt zu garantieren, wird die Bürgerenergiewende abgewürgt und der Markt den großen Konzernen überlassen. Außerdem sollen Vergütungen gekürzt und die Vermarktungsregeln verändert werden. Die Folge: der Ausbau der Erneuerbaren wird verlangsamt, die Stromversorgung bleibt auf absehbare Zeit schmutziger als nötig. Das politische Ziel, eine nachhaltige Energieversorgung im Sinne von Klimaschutz und Ressourcenschonung zu erreichen, wird damit nicht erreicht.

Frage: Für den Ökostrom-Ausbau sollen ja künftig keine Mindestziele mehr gelten, sondern so genannte „Ausbaukorridore“ – sprich: bis zum Jahr 2025 soll der Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch maximal 45 Prozent betragen, 2035 maximal 60 Prozent. Was ist von diesen Ausbaupfaden zu halten?

Andresen: Diese Korridore lehnen wir klar ab, denn sie drosseln den Ausbau der Erneuerbaren. Die Bürger wollen ja einen schnelleren Ausbau, das hat unter anderem eine von uns in Auftrag gegebene Umfrage gezeigt. Die Energiewende jetzt zu verlangsamen und vor allem die beiden günstigsten Technologien – Windenergie an Land und Photovoltaik – zu deckeln, das macht aus unserer Sicht keinen Sinn, weder ökologisch noch ökonomisch. Denn, auch das haben wir berechnen lassen: schon heute produzieren diese Ökostrom-Anlagen zum Teil deutlich günstiger als der konventionelle Kraftwerkspark. Allein bis 2030 summiert sich der Kostenvorteil der Erneuerbaren auf 54 Milliarden Euro. Wir verstehen nicht, warum die Politik freiwillig auf diese Einsparpotenziale verzichten will, wo doch die EEG-Debatte vornehmlich vom Kostenargument geprägt war.

Frage: Quasi in letzter Minute hat die Bundesregierung ja noch den Passus ins Gesetz geschrieben, wonach neue Ökostrom-Anlagen keinen Förderanspruch mehr haben, wenn sie über einen Zeitraum von mehr als sechs Stunden negative Preise an der Strombörse erzielen. Kann eine solche Regelung wirklich dazu dienen, die Erneuerbaren besser in den Strommarkt zu integrieren?
Folgt: “Die geplanten Vergütungskürzungen bei Negativpreisen bestrafen einseitig die erneuerbaren Energien.”