Vattenfall stiehlt sich aus Atom-Kulissen – und klagt

Juristische Tricks lange vor der Stiftungs-Diskussion – Zusammenhang mit TTIP

Viele Beobachter fragten sich, warum Vattenfall sich in der öffentlichen Auseinandersetzung um eine Atomstiftung, die von E.ON, RWE und EnBW angezettelt worden war, bedeckt hielt – jetzt weiß man es:  Der schwedische Staatskonzern hatte sich bereits vorher der Haftung für seine deutschen Atommeiler durch einen juristischen Trick entzogen. Interessant ist der Vorgang vor allem vor dem Hintergrund der Klage Vattenfalls gegen die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs – und dem Zusammenhang mit der Debatte über das Handelsabkommen TTIP.

Wie das Handelsblatt meldete, gerät Vattenfall (wieder einmal) in die Kritik: Denn der Stockholmer Mutterkonzern hat sich durch eine Umstrukturierung inzwischen der Haftung entzogen. Und das geht so:  Am 17.09.2012 war die deutsche Holding-Gesellschaft Vattenfall Europe AG auf die Vattenfall GmbH umfirmiert worden. Seit dieser Änderung haftet nur noch die deutsche Tochter  für die Atomlasten. Vor der Umstrukturierung war dagegen auch die schwedische Mutter voll in der Haftung.

Vattenfall verklagt gleichzeitig die Bundesrepublik wg. Atomausstiegs

Vattenfall verklagte, wie Regierungskreise im Dezember 2012 bestätigten, die Bundesrepublik Deutschland wegen der Abschaltung seiner beiden Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel. Allerdings nicht nur – wie früher RWE und am 01.10.2014 auch E.ON – in einem transparenten, rechtsstaatlichen Verfahren vor einem deutschen Gericht, sondern auch vor dem International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) der Weltbank. Auf deren Webseite heißt es wiederholt: “The Tribunal issues Procedural Order No. X concerning the confidentiality of documents.” Nichts dringt nach außen. Die Unterlagen sind so geheim, dass sie nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags eingesehen werden können – und selbst das nur unvollkommen, wie Insider bestätigen. Dabei geht es um eine Klage, “die Deutschland 3,7 Milliarden Euro kosten könnte, und die die Kraft demokratischer Entscheidungen in Deutschland dauerhaft unterhöhlen könnte”, so die Frankfurter Rundschau in einem sehr lesenswerten Artikel aus dem März 2013.
Folgt: “Investitionsschutz höhlt die demokratische Souveränität aus” – Brisanz für TTIP