BMWi: Zur Hälfte die Wirtschaft
Einer Prognose des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) von vor knapp einem Jahr zufolge werden die Stromverbraucher im Jahr 2014 insgesamt 23,6 Milliarden Euro EEG-Umlage zahlen. Mehr als die Hälfte dieser Kosten trägt die Wirtschaft. Dies stellt eine aktuelle Mitteilung des Bundeswirtschafts- und Energieministeriums heraus.
Das reformierte EEG beteilige Industrie und private Stromkunden angemessen an den Kosten für den Umbau unserer Energieversorgung. Auch 2014 werde der Beitrag der gesamten deutschen Industrie zur EEG-Umlage nach Prognosen des BDEW ähnlich hoch ausfallen wie derjenige der Privathaushalte: Die Industrieunternehmen werden den BDEW-Schätzungen zufolge circa 7,4 Milliarden Euro zahlen, die privaten Haushalte 8,3 Milliarden Euro. Die gesamte Wirtschaft – einschließlich des Dienstleistungssektors und der Landwirtschaft – werde insgesamt circa 12,5 Milliarden Euro zur EEG-Umlage beisteuern und damit mehr als die Hälfte der Kosten tragen. Allerdings: Diese Zahlen scheinen ein Jahr alt (!) zu sein – vom 15. 10. 2013.
Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze nicht gefährden
„Die große Mehrheit der Industrieunternehmen (circa 96 Prozent) zahlt die EEG-Umlage in voller Höhe“, so das BMWi. Nur rund vier Prozent seien durch die Besondere Ausgleichsregelung begünstigt. Sie zahlten nicht die volle Umlage auf den gesamten Stromverbrauch. Mit der EEG-Reform seien diese Ausnahmen überprüft und an neue europarechtliche Vorgaben angepasst worden. Das BMWi: “ Die Besondere Ausgleichsregelung ist nun auf stromintensive Unternehmen beschränkt, die im internationalen Wettbewerb stehen und auf diese Ausnahmeregelung angewiesen sind – ihre Wettbewerbsfähigkeit und die davon abhängende Vielzahl von Arbeitsplätzen darf nicht gefährdet werden.“
Wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei seiner Rede anlässlich des Tags der Deutschen Industrie Ende September deutlich machte, muss die Frage nach wettbewerbsfähigen Energiepreisen für Unternehmen auch auf europäischer Ebene beantwortet werden. „Wir haben jetzt einen ersten Schritt gemacht, indem wir beim EEG dafür gesorgt haben, dass die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, von der EEG-Umlage nach wie vor befreit wird“, sagte Gabriel. Es sei aber ein gesamteuropäisches Problem, dass die Energiepreise deutlich über den amerikanischen lägen – vor allem die hohe Steuer- und Abgabenlast sei problematisch. „Die Wettbewerbsprobleme der 90er Jahre, die darin bestanden haben, dass unsere Arbeitskosten zu hoch waren, werden im 21. Jahrhundert die Energie- und Rohstoffpreise sein“, sagte er.
Gabriel kündigte deshalb eine Diskussion darüber an, wie die Preisunterschiede mittelfristig abgebaut werden können. Dabei dürfe es keine Denkverbote geben: „Viele in der deutschen Industrie sind an der Grenze dessen, was man an Energie und [CO2]] vermeiden kann. Da nützt es nichts, wenn wir uns das schön rechnen, sondern wir müssen sehen, wie wir mit den Problemen der Steuer- und Abgabenbelastung mittelfristig umgehen wollen.“