Finanzielle Folgen des Atomausstiegs prüfen
Der Bundesrat fordert eine Überprüfung der Kosten für den Atomausstieg und die Milliarden-Rückstellungen der Kraftwerksbetreiber. Mit einer am 10. 10. 2014 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, unabhängige Studien in Auftrag zu geben, die die zu erwartenden Kosten transparent darlegen. Zudem soll sie die KKW-betreibenden Energiekonzerne zu einer deutlich erhöhten Transparenz gegenüber den finanz- und atomrechtlichen Aufsichtsbehörden verpflichten und dafür sorgen, dass die Betreiber die Rückstellungen auf das angemessene Maß erhöhen.
Die Länder bitten die Bundesregierung auch, zu prüfen, inwieweit eine rechtsverbindliche Verpflichtung zu schaffen ist, die kurzfristig gewährleistet, dass die KKW-Betreibergesellschaften eine Insolvenzversicherung für Abbau und Entsorgung schaffen. Wesentlicher Inhalt der Prüfung soll auch die Frage sein, wie zu gewährleisten ist, dass im Fall einer Insolvenz einer einzelnen Gesellschaft der jeweilige Mutterkonzern für alle Verbindlichkeiten einzustehen hat.
KKW-Betreibergesellschaften öffentlich finanzierter Reaktoren sollen von den vorgesehenen Verpflichtungen ausgenommen sein.
BUND: Übertragung der Rückstellungen der AKW-Betreiber in öffentlich-rechtlichen Fonds ist überfällig
Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die heutige Debatte im Bundesrat über die Atomrückstellungen ein Beleg für die enormen finanziellen Risiken bei der Bewältigung der Folgen der Atomenergienutzung. „Bleiben die derzeit vorhandenen 36 Milliarden Euro für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung auf den Konten der Stromkonzerne, stehen heutige und nachfolgende Generationen möglicherweise vor einem riesigen Problem. Die Finanzierung der Folgekosten der Atomenergie könnte infrage gestellt sein. Dagegen hilft nur die Überführung der Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds“, sagte der BUND-Atomexperte Thorben Becker.
Enorme Risiken würden auch dann auf die Steuerzahler verlagert, wenn die Rückstellungen, wie von den AKW-Betreibern vorgeschlagen, in eine Stiftung übergingen und im Gegenzug der Staat die Verantwortung für die Folgekosten der Atomenergie übernähme. „Wie auch immer künftig mit den Rückstellungen umgegangen wird, auf jeden Fall muss klar sein, dass die Folgekosten der Atomenergie tatsächlich von den AKW-Betreibern getragen werden“, sagte Becker.
Eine Studie, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des BUND erstellt hatte, weist auch nach, dass die Betreiber deutscher Atomkraftwerke in den letzten Jahrzehnten mit ihren Rückstellungen zur Atommüllentsorgung Zusatzprofite in Höhe von rund 80 Milliarden Euro erwirtschaftet hatten.
„Die exorbitanten Zusatzprofite, von den AKW-Betreibern mit den Geldern der Rückstellungen erwirtschaftet, sind in den Bilanzen und Gewinnen der Stromkonzerne verschwunden“, sagte Becker. Ein öffentlich-rechtlicher Fonds müsse nicht nur gewährleisten, dass vorhandene Rückstellungen gesichert werden. Der Fonds müsse auch dafür sorgen, dass die AKW-Betreiber für voraussichtliche Kostensteigerungen haften, forderte der BUND-Atomexperte.
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