Union denkt über Strommarkt nach: Kapazitätsmärkte und Versorgungssicherheit
Beim 6. Energiepolitischen Dialog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter der Überschrift „Der Strommarkt der Zukunft – Braucht es künftig Kapazitätsmärkte? Wie kann Versorgungssicherheit in Zukunft wirtschaftlich sinnvoll sichergestellt werden?“ drohte BASF-Vorstand Schwager mit Investitionsrückgang und Abwanderung wegen hoher Strompreise. RWE-Chef Terium forderte einen Kapazitätsmarkt und warnte vor „Monsterpreisen“.
Die Fragen vorab lauteten: „Wie kann diese Versorgungssicherheit in Zukunft wirtschaftlich sinnvoll sichergestellt werden? Reicht eine Weiterentwicklung des bestehenden Strommarkts oder ist die Einführung von Kapazitätsmärkten notwendig? Welche Rolle spielen Flexibilitäten, Speichertechnologien und der EU-Binnenmarkt in einem künftigen Strommarktdesign? Wie können die erneuerbaren Energien in einen Strommarkt der Zukunft besser integriert werden?“
In seinem Grußwort warnte Unionsfraktionschef Kauder, der eben von einer Reise dorthin zurück kam, vor der fernöstlichen Konkurrenz. China investiere aus anderen Gründen als wir in Erneuerbare: Peking wegen der miserablen Luftqualität und aus Sorge vor dem Druck der Straße. Japan schwanke zwischen Kernkraft und Erneuerbaren. In Deutschland sei man auf gutem Weg aus dem Grünbuch und dann dem Weißbuch am Ende einen schwarz-roten Kompromiss zu entwickeln.
Schwager (BASF): „Mehr Markt und weniger Balkanisierung der Energiepolitik“
Harald Schwager, Vorstand der BASF, wies darauf hin, dass sein Unternehmen als Gruppe mehr Gas verbrauche als ganz Dänemark, der Standort Ludwigshafen allein mehr als Berlin. „Der Preis ist dabei ein Standortfaktor. Hohe Energiekosten sind zu einem ernst zu nehmendem Standortnachteil geworden.“ Das Leitmotiv scheine gegenwärtig zu sein: „Nur teure Energie ist gute Energie – erst wenn’s teuer wird, wird gespart“. Dabei werde die Korrektur von Fehlplanungen in der Energiepolitik zu noch höheren Kosten führen. Die Folgen: Zum ersten Mal – so Schwager – habe die BASF Group weniger als 50% innerhalb der EU investiert – der deutsche Anteil an den Investitionen sei von 1/3 auf unter 25% zurück gegangen.
Die Debatte um Kapazitätsmärkte sei „am Ende nichts anderes als das Eingeständnis, dass wir nicht wissen, wie wir die Elektronen der erneuerbaren Energien speichern sollen“. Wir bräuchten bei alldem „mehr an Markt und weniger an Balkanisierung der Energiepolitik“. Das Grünbuch des BMWi gehe prinzipiell in die richtige Richtung – aber er wolle „doch die Bitte an Herrn Kauder richten, aus dem angekündigten schwarz-roten Kompromiss doch bitte eher einen schwarzen zu machen“.
Es werde noch lange dauern, bis die nötigen Speichertechnologien zur Verfügung stehen. KWK bleibe auch bei wachsender Flexibilität essentiell – die solle man nicht belasten. Beim [[CO2]] sei die entscheidende Frage: Werden am Ende genügend Zertifikate zur Verfügung stehen? Die EU-Kommission scheine aber bereits mit Abwanderungen zu rechnen – sie müsse jedoch Carbon Leakage verhindern. Schwagers Fazit: „Alles dauert länger und wird teurer als ursprünglich gedacht, das gilt auch für Kapazitättsmärkte – und für die 100 Millionen.“ (s.u.)