Aktionsprogramm Klimaschutz beschlossen

Hendricks zuversichtlich: „Deutschland schafft sein Klimaziel“

Das Bundeskabinett hat am 03.12.2014 das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen.„Das ist das umfangreichste Maßnahmenpaket, das je eine Bundesregierung zum Klimaschutz vorgelegt hat“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. „Damit zeigen wir, dass wir uns nicht nur Ziele setzen, sondern sie auch einhalten. Das ist ein wichtiges vertrauensbildendes Signal für die Klimakonferenz in Lima.“

Mit dem Aktionsprogramm stellt die Bundesregierung sicher, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Dieses Ziel hatte sich die Regierung 2007 gesetzt. Ohne das Programm hätte Deutschland aktuellen Projektionen zufolge das Ziel um 5 bis 8 Prozentpunkte verfehlt.

Hendricks: „Mit diesem Paket werden wir unsere Klimaschutz-Anstrengungen im Vergleich zu den letzten 15 Jahren verdreifachen. Das zeigt, wie ambitioniert unser Aktionsprogramm ist. Aber nur so können wir den Rückstand aus der Vergangenheit vollständig aufholen.“

Das Aktionsprogramm beinhaltet Maßnahmen für eine zusätzliche Minderung von 62-78 Mio. Tonnen [[CO2]]-Äquivalenten gegenüber der aktuellen Projektion für 2020. Die Spannbreite ergibt sich aus unterschiedlichen Annahmen zur Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen. „Ich habe großen Wert darauf gelegt, dass wir konservativ kalkulieren und uns bei der Wirksamkeit von Maßnahmen nichts schönrechnen“, so die Ministerin.

Alle Sektoren haben einen Beitrag zum Gesamtpaket geliefert.

Mit 25-30 Mio. Tonnen den größten Anteil macht die Energieeffizienz aus mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) des Bundeswirtschaftsministeriums.
Dazu kommen weitere Maßnahmen im Bereich „Klimafreundliches Bauen und Wohnen“ (1,5-4,7 Mio. Tonnen).
Zusätzliche Maßnahmen im Stromsektor tragen 22 Mio. Tonnen bei. Dazu wird Bundeswirtschaftsminister Gabriel ein Konzept ausarbeiten, wie diese 22 Mio. Tonnen als Minderungsverpflichtung auf den gesamten Kraftwerkspark in Deutschland verteilt werden.
Zentral ist in diesem Zusammenhang auch die schnelle Reparatur des Europäischen Emissionshandels, der aufgrund der derzeitigen Überliquidität keine ausreichenden wirtschaftlichen Anreize für Klimaschutzinvestitionen mehr setzt.
Der Verkehrsbereich trägt mit 7-10 Mio. Tonnen zum Aktionsprogramm bei.
Dazu kommen noch Maßnahmen zur Minderung nicht energiebedingter Emissionen in Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen und Abfallwirtschaft (3- 7,7 Mio. Tonnen) sowie in der Landwirtschaft (ca. 3,6 Mio. Tonnen).
Darüber hinaus enthält das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 eine Reihe von Maßnahmen, die schwer zu quantifizieren sind. Hierzu zählen insbesondere Beratung und Information sowie die Effekte von Aus- und Fortbildung.

Dennoch tragen auch diese Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasen bei. Auch Forschung und Entwicklung sind unabdingbar, um die notwendige schrittweise Dekarbonisierung der Volkswirtschaft zu erreichen. Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand ist ebenfalls von besonderer Bedeutung, etwa die öffentliche Beschaffung und die energetische Sanierung öffentlicher Liegenschaften. Diese Maßnahmen zusammen können einen Beitrag von mindestens 3 bis 4 Mio. Tonnen bis 2020 erbringen, so dass über das Gesamtvolumen des Programms in Höhe von 78 Mio. Tonnen hinaus eine Minderung von 82 Mio. Tonnen erreicht werden kann.

Für die Umsetzung des Aktionsprogramms setzt die Bundesregierung sowohl auf ein regelmäßiges Monitoring mit einem jährlichen Klimaschutzbericht, als auch auf die Beteiligung aller Akteure – Länder, Kommunen, gesellschaftliche Gruppen und Verbände.

Hendricks: „Klimaschutz ist eine große Gemeinschaftsaufgabe. Darum ist es so wichtig, dass alle Bereiche ihren Beitrag leisten. Wir werden uns auf diesem Paket nicht ausruhen, sondern dabei mithelfen, dass alle ihre Maßnahmen konsequent umsetzen, und zwar ehrgeizig und umfassend.“

Bis zu 78 Millionen Tonnen Treibhausgase können durch das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ in den nächsten Jahren eingespart werden. 2020 soll der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. Um diese Zielmarke zu erreichen, hat die Bundesregierung eine ganze Reihe von Maßnahmen im „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ verabschiedet. Ohne diese zusätzlichen Anstrengungen für den Klimaschutz hätten höchstens 35 Prozent Treibhausgase eingespart werden können. In vielen Bereichen muss der Treibhausgas-Ausstoß vermindert werden.
Geplant sind Maßnahmen in Industrie, in der Landwirtschaft, im Verkehr, in der Abfallwirtschaft, im Bau- und Wohnsektor bis hin zu den Kraftwerken und dem Handel mit Emissionszertifikaten.
Großes Potenzial bei Energieeffizienz
25 bis 30 Millionen Tonnen Treibhausgase sollen allein durch eine bessere Energeieffizienz bei Gebäuden eingespart werden. Wie das große Einsparpotenzial konkret genutzt werden soll, zeigt der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE). So soll die bundeseigene KfW die Sanierung von Gebäuden stärker fördern. Die KfW vergibt zinsgünstige Kredite und Zuschüsse für Sanierungsmaßnahmen, die den Energieverbrauch eines Hauses senken. Effizienzmaßnahmen bei Gebäuden sollen zudem auch steuerlich gefördert werden. Auch die Energieberatung wird verbessert und weiter entwickelt.
Vor allem die Industrie soll zu mehr Energieeffizienz animiert und verpflichtet werden. Gemeinsam mit Industrie und Gewerbe sollen etwa 500 Energieeffizienz-Netzwerke eingerichtet werden. Diese sollen dann einen regen Erfahrungsaustausch über lohnende Effizienzmaßnahmen anstoßen. Das wiederum hilft vielen Unternehmen, ihre Effizienzpotenziale zu heben.
Ziel wird nur erreicht, wenn alle sich beteiligen
Eine Reduzierung der Treibhausgase im Verkehrssektor soll beispielsweise realisiert werden durch eine deutliche Stärkung des Schienengüterverkehrs und eine Weiterentwicklung der Lkw-Maut. Durch konkrete Maßnahmen zur Stärkung von Abfallvermeidung, Recycling und Ressourceneffizienz können in der Abfallwirtschaft die Emissionen ebenfalls sinken.
Ein wichtiger Baustein in der Landwirtschaft ist die Weiterentwicklung der Düngeverordnung. Der Ausstoß von klimaschädlichem Ammoniak soll drastisch gesenkt werden.
Kraftwerke leisten Beitrag – aber noch offen
Auch der stromerzeugende Sektor, also die Kraftwerke, leisten einen erheblichen Beitrag. Dazu wird Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein Konzept ausarbeiten, wie die Einsparverpflichtungen auf den gesamten Kraftwerkspark in Deutschland verteilt werden.
Auch die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand ist von besonderer Bedeutung. Zum Beispiel, was die öffentliche Beschaffung, auch den Fuhrpark betreffend, und die energetische Sanierung öffentlicher Liegenschaften angeht.
Umsetzung des Aktionsprogramms wird überwacht
Für die Umsetzung des Aktionsprogramms setzt die Bundesregierung sowohl auf ein regelmäßiges Monitoring mit einem jährlichen Klimaschutzbericht, als auch auf die Beteiligung aller Akteure – Länder, Kommunen, gesellschaftliche Gruppen und Verbände.

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