„Gabriel geht die Puste aus“ – KWK im Abschwung
„Die Bundesregierung droht, die Energiewende gegen die Wand zu fahren“, erklärte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), am 03.03.2015 im Rahmen eines Pressefrühstücks in Berlin. Es sei ein „ordnungspolitisch eklatanter Fehler“, dass Gabriel sich klar gegen Kapazitätsmärkte ausgesprochen habe. Dazu komme, dass das BMWi bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) nur noch die Bestandsanlagen fördern wolle. Neuanlagen könnten dadurch nicht mehr gebaut werden.
Pressefrühstück beim VKU – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft
Mit der geplanten Deckelung der KWK-Förderung erreiche die Bundesregierung nicht die versprochenen 25 Prozent (gegenwärtig liege man unter 18 %). Die ordnungspolitische Vorfestlegung der Bundesregierung auf einen Energy Only Markt vernichte volkswirtschaftliches Vermögen. Insgesamt sei die KWK vielfach unrentabel geworden und gehe zahlenmäßig zurück. Aktuell stünden etliche KWK-Anlagen sogar vor der Stilllegung, weil sie aufgrund des nicht funktionsfähigen EU-Emissionshandelssystems, des Einspeisevorrangs und hohen Volumens eingespeister erneuerbarer Energien und der damit einhergehenden sinkenden Großhandelspreise nicht mehr liefen.Reck sprach von einem „Wake-up-Call“ an die Adresse des BMWi „gegenüber auf der anderen Straßenseite“. Reck: „Ich kann Herrn Gabriel rational nicht mehr folgen. Ich bin fassungslos“, seine Geduld „sei am Ende“.
Klimaschutz in Gefahr
KWK birgt laut VKU große Potenziale für den Klimaschutz: Jedes Jahr würden dank KWK um die 60 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Werde politisch nicht nachgebessert, verschärfe sich die Situation perspektivisch – auch zu Lasten des Klimaschutzes. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verbesserung der Rahmenbedingungen für die KWK müsse daher schnellstmöglich umgesetzt werden. Nur so können die erreichten Erfolge bei der KWK dauerhaft gesichert und Anreize für den weiteren KWK-Ausbau gesetzt werden.
Im KWK-Gesetz sieht der VKU „grundsätzlich ein zuverlässiges und kosteneffizientes Instrument“, um Modernisierung und Ausbau von KWK, Fernwärme und -kälte auf den Weg zu bringen. Allerdings müsse es aufgrund der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen dringend weiterentwickelt werden, um den effizienten und klimafreundlichen KWK-Anlagen einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen. Wir bräuchten „eine zusätzliche Zukunftssicherungskomponente für alle KWK-Anlagen im Bestand“.