„Niedrige Ölpreise: Gefahr für Klimapolitik abwenden!“

Gemeinsame Erklärung von Klaus Töpfer und Ernst Ulrich von Weizsäcker

Die Rohölpreise sind von 110 Dollar pro Fass im Sommer

2014 auf 60 Dollar Ende Februar 2015 gefallen. Drei wesentliche Gründe dafür sind zu nennen:

  • Die USA sind durch Fracking ein führender Produzent von Öl und Gas geworden: Von einem großen Importland wurde die USA zum wichtigen Exporteur fossiler Ressourcen.
  • Saudi-Arabien hält seine Produktion hoch. Damit trägt die OPEC nicht zu einer Verminderung des Angebots bei.
  • Die Nachfrage nach fossilen Energieträgern ist durch geringeres Wirtschaftswachstum in China und in Europa etwas geringer als erwartet.

Diese Gründe wirken weiter. Die Rohölpreise blieben niedrig und damit die Preise an der Tankstelle. Darüber freut sich der Autofahrer. Diese Freude hataber fatale Folgen:

  • Maßnahmen zu höherer Energieeffizienz werden vernachlässigt
  • Die Durchsetzung erneuerbarer Energien wird weniger attraktiv
  • Die dringend erforderliche Verminderung des klimaschädlichen [[CO2]] wird erschwert
  • Zukunftsinvestitionen in eine kohlestoffarme Wirtschaft (low-carbon economy) werden verschoben
  • Forschungsinvestitionen werden vermindert, statt gezielt verstärkt

Diese Argumente müssen dringend zum Handeln führen! Deshalb ist die Einführung einer CO2-Steuer jetzt ökonomisch erforderlich, sozial verträglich und ökologisch zwingend.Will man Steuererhöhungen vermeiden, kann man die [[CO2]]-Steuer aufkommensneutral gestalten, sodass insbesondere Familien mit geringerem Einkommen nicht zusätzlich belastet werden.

Eine [[CO2]]-Steuer ist:

  • flexibel in das europäische CO2-Handelssystem integrierbar
  • aufkommensneutral in die Steuerstruktur einbindbar
  • international sinnvoll zu übernehmen

Die Notwendigkeit für eine [[CO2]]-Steuer jetzt wird weltweit erkannt. Die Weltbank plädiert seit 2014 nachdrücklich für einen Preis für [[CO2]]-Emissionen. China führt 2016 eine [[CO2]]-Steuer ein. Für die USA plädiert Präsidentenberater Larry Summers dafür, und für Indien Jairam Ramesh, führender indischer Politiker und Wissenschaftler.

Mit einer [[CO2]]-Steuer kann Deutschland ein klares Zeichen für engagierte Klimapolitik setzen. Für die entscheidenden Klimaverhandlungen, die im Dezember 2015 in Paris stattfinden, eine dringend erforderliche Aktivität.

->Quelle: Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS)