Kommunen schöpfen gigantische Klimaschutzpotenziale nicht aus

Maly und Gönner in SZ: “Das geht uns alle an!”

“Die Potenziale beim Klimaschutz in den Kommunen sind gigantisch. Aber sie werden nicht richtig ausgeschöpft,” schreiben Nürnbergs Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly und Ivo Gönner, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und OB von Ulm  in der Süddeutschen Zeitung.

Auch wenn es schwierig werde, “sich weltweit auf eine völkerrechtlich verbindliche Regelung zur Reduktion von Treibhausgasen zu einigen”: Maly und Gönner sind der Überzeugung, dass uns nichts anderes als drastische Klimaschutzmaßnahmen übrig bleibe, wenn wir “den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt über- und nicht Kosten Folgekosten eines ungebremsten Klimawandels hinterlassen” wollten. Denn die sind gigantisch.

[note Claudia Kemfert und Barbara Praetorius vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung schätzten schon vor fast zehn Jahren, dass bis 2050 rund 200 Billionen US-Dollar Folgeschäden einträten, wenn nicht schnell effektive Klimaschutzmaßnahmen ergriffen würden. Deren Kosten hatten Edenhofer/Lessmann/Bauer/Held damals auf etwa ein Prozent des globalen Bruttosozialprodukts geschätzt, unter der Voraussetzung, dass die Energieeffizienz und der Beitrag erneuerbarer Energien ausreichend gesteigert würden. Wenn dagegen erst ab 2030 mit dem Klimaschutz begonnen werde, koste er bis 2050 weltweit (aktuell umgerechnet) 42 Billionen Euro und es entstünden Schadenskosten durch Naturkatastrophen von 185 Billionen Euro, so die Analyse des DIW in einem “mittleren Wahrscheinlichkeitsszenario”:
“Irreversible und gefährliche Klimaschäden werden dann auftreten, wenn die Treibhausgaskonzentration die Grenze von 450 ppm überschreitet und 2100 die globale Oberflächentemperatur um 2° C oder mehr über dem vorindustriellen Niveau liegt. Um dies zu vermeiden, wäre eine Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration auf dem heutigen Niveau notwendig. Allerdings muss eine hierauf zielende aktive Klimaschutzpolitik so bald wie möglich beginnen. Je weiter dies in die Zukunft verschoben wird, desto größer sind die zu erwartenden Klimaschäden: Durch eine schnell aktiv werdende Klimaschutzpolitik könnten bis zum Jahr 2050 Schäden von bis zu 200 Billionen US-Dollar vermieden werden.” (In Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung Heft2/2005 “Die ökonomischen Kosten des Klimawandels und der Klimapolitik”)]

Laut Maly und Gönner muss Deutschland als hoch industrialisiertes und wohlhabendes Land Vorbild sein. Die Klimaschutzziele konkret umzusetzen, gehe uns aber alle an. Das sei “eine Sache, die uns vor Ort beschäftigt”. Klimaschutz müsse “dezentral geschehen, gemeinsam getragen von engagierten Menschen und Institutionen, die unterstützt und koordiniert werden sollten von der örtlichen Schnittstelle zwischen Politik und Gesellschaft: der Kommune”. Für dieses kommunale Handeln nennen die Autoren drei Kriterien: “Klimaschutz, verlässliche Energieversorgung und Standortsicherheit” – wiederum drei Bedingungen dafür seien “ein strategischer Rahmen, eine perspektivische Handlungsgrundlage und verlässliche Partner: die Städte und ihre Stadtwerke”.

Bund verschlechtert Rahmenbedingungen

Die Potenziale beim Klimaschutz in den Kommunen seien gigantisch. Doch die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung hätten die Rahmenbedingungen für kommunale Energieversorger verschlechtert. Denn viele Stadtwerke hätten vor Jahren z. B. in KWK-Anlagen investiert, die aber heute vielfach “Zuschussgeschäfte” seien. Maly/Gönner nennen es “ein Energiewende-Paradox: Obwohl mehr als 23 Milliarden Euro jährlich für erneuerbare Energien ausgegeben werden, steigen die spezifischen [[CO2]]-Emissionen aus der Stromerzeugung. Moderne, flexible Kraftwerke, die auf Gasbasis und im KWK-Betrieb arbeiten, können häufig nicht mal ihre laufenden Betriebskosten erwirtschaften…”

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