Linksfraktion und Grüne drängen auf Meeresschutz
Die Fraktion Die Linke setzt sich – so der parlamentseigene Pressedienst „heute im bundestag“ – für die Stärkung des Meeresumweltschutzes auf nationaler wie auf internationaler Ebene ein. „Gerade in Hinsicht auf steigende Nutzungsansprüche und die fortschreitende Bedrohung mariner Ökosysteme ist es von entscheidender Bedeutung, einen globalen und gleichberechtigten Umgang mit dem Meer zu etablieren“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/4809), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Das Ziel müsse dabei der Erhalt beziehungsweise die Wiederherstellung eines guten Meereszustands sein.
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, sich dafür einzusetzen, dass „das Internationale Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) von möglichst vielen Staaten, einschließlich den USA, ratifiziert und der Meeresumweltschutz in internationalen Übereinkommen verankert wird“. Zudem solle bei jeglicher mariner Rohstoffförderung und -nutzung die Herstellerverantwortung bis hin zu sozialen und ökologischen Folgekosten durchgesetzt werden. Für den Tiefseebergbau solle ein weltweites Moratorium angestrebt werden, „bis ausreichende Informationen über den Meeresboden und seine Flora und Fauna vorliegen“. Zudem soll die Vermüllung der Meere durch Abfallvermeidung, Recycling und durch verbindliche Übereinkommen ähnlich den Abfallübereinkommen der EU eingedämmt werden.
Weitere Forderungen zielen auf die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL), mit denen die Europäische Union aus Sicht der Abgeordneten „im Bereich des Meeresumweltschutzes bereits sehr engagiert“ ist. Die Bundesregierung solle sich nicht nur für eine schnelle Umsetzung dieser beiden Richtlinien auf EU-Ebene stark machen, sondern auch „zügig und national und regional verbindlich“ implementieren. (hib/AHE)
Grüne: Meeresschutz weltweit verankern
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen greift die von der Bundesregierung angekündigte G7-Initiative gegen die Vermüllung der Meere zu kurz. Die Ozeane seien weltweit in einem noch viel größerem Umfang massiv bedroht, „vor allem durch Überfischung und Aquakultur, Verschmutzung mit Plastik, Chemikalien, Radioaktivität, Erhitzung, CO2-Eintrag, Versauerung und den Raubbau an Bodenschätzen“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/4814), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenum steht.
Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Grundsätze der neuen Gemeinsamen Fischerei Politik (GFP) „konsequent eingehalten und umgesetzt“ werden und „die jährliche Vergabe von Fangquoten an die einzelnen Fischereiunternehmen an soziale und ökologische Kriterien gebunden“ wird. Die Überkapazitäten der EU-Fangflotte sollen zügig abgebaut und Fischereiunternehmen, die mehrfach oder gravierend gegen Fischereivorschriften verstoßen haben, von der Vergabe von Fangquoten ausgeschlossen werden.
Auf internationale Ebene soll sich die Bundesregierung aus Sicht der Grünen unter anderem dafür stark machen, „dass die Meere jenseits von nationaler Rechtszuständigkeit von der UN als Menschheitserbe anerkannt werden“ und ein „Moratorium für jegliche Art der Ausbeutung von Tiefseeressourcen“ vereinbart wird. Als Ziel markieren die Abgeordneten weiterhin, 30 Prozent der Meeresfläche zu einem „kohärenten und gut gemanagten Schutzgebietsnetzwerk“ zu machen. Zudem fordern sie einen zügigen Abschluss der internationalen Verhandlungen für einen rechtsverbindlichen Vertrag zum Schutz der Meeresbiodiversität auf Hoher See unter dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS).
Auch auf nationaler Ebene sehen die Abgeordneten die Bundesregierung in der Pflicht: So soll mehr für den Erhalt der Artenvielfalt getan werden, etwa durch ein Ende bestimmter Fangmethoden wie der Einsatz von Stell- und Grundschleppnetzen in Nord- und Ostsee und durch die Aufwertung von Maßnahmen zum Schutz des Ökosystems gegenüber wirtschaftlichen Interessen bei Genehmigungsverfahren für Bau und Betrieb von Offshore-Windanlagen, Rohrleitungen und Kabeltrassen. Weitere Forderung zielen auf Maßnahmen gegen die Überdüngung und die Vergiftung der Meere, sowie als Maßnahme gegen die Verschmutzung durch Plastikmüll auf die Einführung einer Umweltabgabe auf Kunstofftragetaschen im Handel, „die auf Basis von fossilen Rohstoffen (zum Beispiel Erdöl), unter natürlichen Bedingungen nicht biologisch abbaubar sind“. (hib/AHE)
Anträge zum Schutz der Meere abgelehnt
Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind am 10.05.2017 im Umweltausschuss mit zwei Anträgen für mehr Engagement beim Schutz der Meere (18/4809, 18/4814) gescheitert. Für die Anträge, in denen die Abgeordneten eine Reihe von Maßnahmen gegen die Belastung der Meere durch Überdüngung, Schadstoffeinträge, Plastikmüll, Überfischung, Rohstoffabbau und Schiffsverkehr fordern, stimmten lediglich die beiden Antragsteller, die Koalitionsfraktionen lehnten sie ab.
Die Linksfraktion bekräftigte im Ausschuss ihre Forderung, dass lange ausstehende Schutzmaßnahmen für die Meeresumwelt in den Natura-2000-Gebieten der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von der Bundesregierung zügig umgesetzt werden sollten. Außerdem sollten bodenberührende Fangnetze verboten und fischfangfreie Zonen eingerichtet werden.
Die Grünen-Fraktion zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Staaten auf dem G7-Gipfel in Elmau beim Meeresschutz, anders als beim Klimaschutz, kaum vorabgekommen seien. Die G7 hätten die Meere als Menschheitserbe definieren müssen, woraus sich weitergehende Verpflichtungen der Weltgemeinschaft zum Schutz der Meere ergeben hätten, kritisierten sie. Außerdem ermahnten sie die Bundesregierung, endlich zu einer Einigung bei der umstrittenen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie zu kommen, die eine Verunreinigung der Gewässer durch Nitrate aus der Landwirtschaft, vor allem durch Düngemittel, verhindern soll.
Die CDU/CSU-Fraktion teilte die Kritik der Grünen an den Ergebnissen des G7-Gipfels nicht. So hätten sich die Teilnehmer unter anderem detailliert zum Thema Abfallvermeidung im Meer geäußert. Ein Vertreter der Fraktion wies zudem darauf hin, dass Meeressschutz eine internationale Aufgabe sei. Um tragfähige Lösungen und einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen ökologischen und ökonomischen Interessen der beteiligten Staaten zu finden, sei Zeit notwendig. Die Bundesregierung sei auf verschiedenen Ebenen, national wie international, sehr aktiv, versicherte er.
Die SPD-Fraktion betonte ebenfalls, dass der Meeresschutz auf dem G7-Treffen durchaus eine Rolle gespielt habe und zeigte sich zuversichtlich, dass sichtbare Handlungen folgen werden. Sie betonte aber auch, dass nicht mehr viel Zeit bleibe, etwa um die Schutzgebiete in der Arktis auszuweisen. Schließlich hätten sich US-Unternehmen dort bereits Abbaulizenzen für Rohstoffe gesichert. National sei der Schutz der Nord- und Ostsee eine wichtige Aufgabe. Auch hier sei unter anderem eine Ausweisung von fischfangfreien Schutzgebieten notwendig.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), bezeichnete es als „Riesenerfolg“, dass der Meeresschutz auf dem G7-Gipfel eine zentrale Rolle gespielt habe. Es sei ein „wichtiger Hebel“, dass sich die sieben Teilnehmerstaaten verpflichtet hätten, in diesem Bereich voranzukommen. National sei es außerdem gelungen, zusammen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium eine Einigung im Hinblick auf die Natura 2000-Gebiete und den Einsatz von Schlepp- und Stellnetzen zu erzielen. Diese Einigung müsse nun mit den anderen Anrainerstaaten abgestimmt werden. Die Nitrat-Richtlinie betreffend seien noch Abstimmungen mit dem Landwirtschaftsministerium und der EU-Kommission notwendig. Die Bundesregierung wolle aber „so schnell wie möglich“ eine Einigung erzielen, versicherte Pronold, da die Senkung der Nitratbelastung von zentraler Bedeutung sei. (hib/JOH)
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