Merkel et al. zur CO2-Abgabe
Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich am 19.05.2015 in Berlin zuversichtlich, dass in der Frage der CO2-Abgabe eine gemeinsame Lösung gefunden werde. Man wolle keine Arbeitsplätze gefährden, und – wie bei der Klimakonferenz deutlich gemacht, die nationalen Klimaschutzziele erfüllen. NRW-Umweltminister Remmel brachte tags darauf erneut Mindestwirkunsgrade ins Gespräch. Und Unionsfraktionsvize Fuchs wiederholte die Behauptung, man könne nicht gleichzeitig aus der Atomkraft und der Kohle aussteigen.
Merkel: „Brauchen glaubwürdige Erfüllung unseres 40-Prozent-Ziels“
Wörtlich sagte die Kanzlerin in einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt: „Wir brauchen eine glaubwürdige Erfüllung unseres 40-Prozent-Ziels, und ich glaube, dass das Instrument der Abgabe eine Möglichkeit ist. Das wird zurzeit diskutiert. Der Wirtschaftsminister diskutiert es selbst mit den entsprechenden Unternehmen, aber auch mit den betroffenen Bundesländern. Wir stehen über diese Diskussion in einem sehr engen Austausch, und ich bin ganz zuversichtlich, dass wir zum Schluss eine gemeinsame Lösung finden werden. Aber der Prozess ist nicht beendet; das hat er auch immer wieder deutlich gemacht. Wir wollen ja das gemeinsame Ziel erreichen: Wir wollen nicht Arbeitsplätze gefährden, und wir wollen gleichzeitig – das haben wir ja heute auch mit unserem Engagement für die Klimakonferenz deutlich gemacht – in Deutschland unsere nationalen Ziele erfüllen können.“
Remmel: „Aus meiner Sicht geht man unter der Latte durch“
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Remmel nannte es im Deutschlandfunk „grotesk“, dass die Kanzlerin gegenwärtig schöne Bilder und Appelle auf Konferenzen abliefere, während das Klimaschutzziel in Gefahr sei. Wir hätten Strom-Überkapazitäten, die den hohen CO2-Ausstoß mitverursachten und laufe Gefahr, „unter der Latte“ durchzulaufen. „Wir haben hier sehr alte Kraftwerke mit einem sehr geringen Wirkungsgrad. Und die sind größtenteils abgeschrieben, verdienen richtig Geld und belasten das Klima. Auf der anderen Seite werden Kraftwerke, die sehr effizient sind, die neu sind, nicht ans Netz gelassen. Hier gibt es auch eine Marktverwerfung. Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir mit Oldtimern fahren oder wollen wir hochmoderne, effiziente Kraftwerke?“ Er glaube, „dass das Spielfeld etwas breiter ist, als nur eine Abgabe einzufordern. Das ist Gegenstand unserer Anstrengungen zurzeit in Berlin. „Remmel brachte erneut die im NRW-Koalitionsvertrag enthaltenen Mindestwirkungsgrade ins Gespräch, die seien rechtlich einfacher einzuführen.
Fuchs: „22 Millionen retten Weltklima nicht“
Im gleichen Sender versicherte Unionsfraktions-Vize Fuchs, das 40-Prozent-Ziel werde „gar nicht verfehlt – Herr Remmel ist nicht richtig informiert“. Das 40-Prozent-Ziel sei ausgemachte Sache, dafür müsse es aber kostengünstige Lösungen geben; „wir wollen den Strompreis nicht weiter nach oben treiben, der ist sowieso schon zu hoch und viele Verbraucher, vor allem die stromintensiven Unternehmen, haben damit Probleme.“ Die 24 Milliarden Euro „Subventionen für die Erneuerbaren Energien“ dürften nicht „noch weiter“ steigen. „Wenn man jetzt aber sehr effiziente Kraftwerke auch noch rausschmeißt, dann haben wir zwei Probleme: Wir müssen darauf achten, dass die Preise nicht total aus dem Ruder laufen, und zweitens, wir müssen Versorgungssicherheit haben.“ Noch fehlten große Speichermöglichkeiten; die Bundesregierung gebe 500 Millionen für Grundlagenforschung an Speichertechnologien aus. Das 40-Prozent-Ziel habe man „auch mit der Kanzlerin noch mal besprochen, unionsintern“. Aber die Braunkohlekraftwerke müssten weiter laufen, aus Gründen der Versorgungssicherheit, und damit keine Arbeitsplätze in Gefahr gerieten. Man könne „nicht gleichzeitig aus der Atomkraft und aus der Kohle aussteigen“. In der Welt würden insgesamt 44 Milliarden Tonnen ausgestoßen: „Die 22 Millionen retten das Weltklima nicht.“ Und schließlich kategorisch: „Wir werden dieses Klimainstrument so nicht mitmachen“.
Solarify meint dazu: Niemand fordert, wir sollten „gleichzeitig aus der Atomkraft und aus der Kohle aussteigen“. Und niemand hat behauptet, 22 Mio. t CO2-Einsparung würden das Weltklima retten.
->Quellen: