Mehr Geld für Klimafonds

Petersberger Klimadialog: Deutschland erhöht Klimafinanzierung

Deutschland will die Unterstützung für Maßnahmen der ärmsten Länder gegen Folgen des Klimawandels deutlich aufstocken. Das kündigte Bundeskanzlerin Merkel am 19.05.2015 beim 6. Petersberger Klimadialog in Berlin an: Ausgehend vom Jahr 2014 soll der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung bis 2020 von zwei auf vier Milliarden Euro verdoppelt werden. Für die Jahre 2016 bis 2019 soll die Entwicklungshilfe um insgesamt 8,3 Mrd. erhöht werden.

Politiker aus rund 35 Ländern haben während des zweitägigen Treffens das internationale Klimaabkommen weiter vorbereitet, das Ende 2015 beim Gipfel in Paris (COP21) beschlossen werden soll. Die Bundeskanzlerin hob hervor, dass Deutschland seit 2005 seine Klimafinanzierung aus öffentlichen Mitteln auf insgesamt gut 2 Mrd. € im Jahr 2013 vervierfacht habe. Dazu kämen die Kredite der KfW-Bankengruppe über 1,5 Mrd.€ für Klimaschutz und Anpassungen in Entwicklungsländern. Diese bräuchten die Hilfen, so die Kanzlerin, um die Folgen des Klimawandels – wie Dürren und Überschwemmungen – zu bewältigen. „Aus eigener Kraft können sie das nicht leisten“, so die Kanzlerin.

Internationale Klimafinanzierung erhöhen

Ein zentraler Punkt, der über Erfolg oder Misserfolg von Paris mit entscheiden werde, sei die internationale Klimafinanzierung, betonte Merkel. Für den Grünen Klimafonds lägen Zusagen in Höhe von mehr als 10 Milliarden US-Dollar vor. Jetzt müssten die ersten Projekte ausgewählt und gestartet werden, um das Vertrauen der Länder zu stärken, die auf diese Gelder angewiesen sind.

2009 haben die Industrieländer auf dem Klimagipfel in Kopenhagen einen Grünen Klimafonds beschlossen, der ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar (87 Milliarden Euro) aus öffentlichen und privaten Quellen für Entwicklungsländer bereitstellen soll. Bisher sind laut Weltbank jedoch erst etwa ein Drittel der Zusagen mobilisiert. Es fehlen also noch rund 70 Milliarden US-Dollar.

„Da müssen die Länder noch zulegen“, forderte Merkel. Ein klarer Fahrplan müsse her, um diese Lücke zu schließen – mit öffentlichen Geldern und privatem Kapital.

Ziel in Paris: ein verbindliches Abkommen

Für Merkel ist es sehr wichtig, dass die Pariser Klimakonferenz erfolgreich verläuft. Kernpunkt dieses Erfolgs sei ein verbindliches Abkommen. Orientierungsgröße bleibe dabei, dass die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf zwei Grad beschränkt werde; nur dann seien die Auswirkungen einigermaßen beherrschbar.

Der Ausrichter der Weltklimakonferenz in Paris, Frankreichs Präsident Hollande, betonte, die bisher angekündigten nationalen Ziele zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen reichten noch nicht aus, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Merkel mahnte deshalb einen ehrgeizigen „Schlussspurt“ an. Die nationalen Beiträge aller 194 Vertragsstaaten sollten vor der Paris-Konferenz bekannt gegeben werden. Bisher hätten dies erst 40 getan.

Dekarbonisierung im 21. Jahrhundert schaffen

Merkel und Hollande forderten, dass die Welt in den nächsten Jahrzehnten komplett auf Öl, Gas und Kohle verzichten solle. Der Energiebedarf solle dann komplett aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. „Wir müssen im 21. Jahrhundert die Dekarbonisierung schaffen“, so Merkel. Wichtigstes Instrument dazu solle der Aufbau eines weltweiten Handels mit Verschmutzungsrechten werden. „Der globale Kohlenstoffmarkt mit einem robusten CO2-Preis muss unser Ziel sein.“

Die EU hat mit dem Emissionshandel ETS einen Markt für Verschmutzungsrechte. Alle Unternehmen, die CO2 erzeugen, müssen Zertifikate für jede ausgestoßene Tonne kaufen. Aufgrund der jahrelangen Wirtschaftskrise und eines Überangebots von Zertifikaten ist der Preis jedoch stark gefallen. Deshalb hat die EU eine Reform beschlossen, wodurch die Zertifikatspreise – ab 2019 – wieder steigen sollen.

->Quelle: bundesregierung.de