“Die Haltung hat sich nicht geändert.”

Beitrag aus der Stromwirtschaft: 22 Millionen Tonnen [[CO2]] einsparen

Am 22.05.2015 hielt Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel, eine Rede vor dem Deutschen Bundestag in Berlin, in der er die Haltung der Bundesregierung zur Änderung der Klimaschutzziele im Bereich alter Kohlekraftwerke erläuterte. Solarify dokumentiert sie.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber der Redebeitrag von Herrn Petzold meinte das präzise Gegenteil von dem, was Frau Bulling-Schröter vorher für die Linke gesagt hat. Frau Bulling-Schröter hat gesagt: Ihr macht viel zu wenig Klimaschutz, ihr müsst viel mehr Braunkohlenkraftwerke abschalten. – Herr Petzold, ich kenne Ihre Positionen vor Ort. Vor Ort in der Lausitz und in Brandenburg sind Sie vorneweg beim Kampf für den Erhalt des Braunkohlentagebaus, übrigens aus meiner Sicht aus nachvollziehbaren Gründen. – Ich kann nichts dafür, dass Sie vor mir reden. Sie können gerne nach mir reden.

Sie können hier jede Frage an mich stellen. Ich unterbreche meine Rede sofort. Ich komme zu Ihnen in den Ausschuss, wo auch immer Sie mit mir diskutieren wollen. Aber ich kann nicht zulassen, dass Sie immer mit doppelter Zunge sprechen.

Da finde ich die Positionen der Grünen wesentlich konsequenter und klarer. Bei Ihnen ist es so, dass Sie vor Ort immer erklären, dass viel zu viel Klimaschutz betrieben wird, und sich hier im Bundestag Frau Bulling-Schröter hinstellt und sagt: Es muss viel mehr passieren.

Zweitens wollte ich auf ein paar Sachverhalte hinweisen. – Nun laden Sie mich doch ein. Wenn Sie mit mir debattieren wollen, komme ich herzlich gern. Denn ich halte etwas von Volksaufklärung und bin gegen Volksverdummung. – Ich kann schon verstehen, warum Sie unruhig werden.

Die Frage der Grünen bezieht sich auf die Haltung der Bundesregierung zur Änderung der Klimaschutzziele im Bereich der alten Kohlekraftwerke. Die Antwort lautet: Die Haltung hat sich nicht geändert. Es gibt einen Beschluss des Kabinetts vom 03.12.2014, der klar besagt, was wir zusätzlich machen müssen – unter anderem ein Beitrag aus der Stromwirtschaft, 22 Millionen Tonnen [[CO2]] einzusparen –, damit wir das nationale Klimaschutzziel 2020 erreichen.  Jetzt gibt es dazu drei Vorschläge.

Den ersten haben Sie zitiert. Das ist der Vorschlag unseres Hauses zur Einführung eines Klimabeitrags. Es ist überhaupt nicht so, dass sich der Klimabeitrag geändert hat. Einer der Kritikpunkte war, die prognostizierten Strompreise seien zu hoch und deswegen sei der Klimabeitrag zu hoch. Da haben wir gesagt: Das ist doch ganz einfach – wenn, dann. Wenn die Strompreise niedrig sind, kann der Klimabeitrag sinken, steigen die Strompreise, steigt der Klimabeitrag. Das ist ganz logisch. Es gibt überhaupt keine Änderung des Vorschlags.

Folgt: “Zwangsstilllegung von Braunkohlenkraftwerken? Das stimmt gar nicht”