„Zwangsstilllegung von Braunkohlenkraftwerken? Das stimmt gar nicht“
Es gibt einen zweiten Vorschlag. Wer übrigens glaubt, der Vorschlag habe zum Inhalt, dass Braunkohlenkraftwerke abgeschaltet werden sollen, der lobt zwar den Vorschlag, hat ihn aber nicht gelesen. Genau das ist ja der Streit zwischen den Unternehmen, den Gewerkschaften und uns. Die Unternehmen sagen: Euer Vorschlag führt zu einer Zwangsstilllegung von Braunkohlenkraftwerken. Wir sagen: Das stimmt gar nicht. Wir wollen nur in der Merit Order alte ineffiziente Braunkohlenkraftwerke hinter moderne Steinkohlenkraftwerke schieben und damit etwas weniger laufen lassen. Das ist eigentlich der Vorschlag. Wir wollen gar nicht abschalten. Dazu sagen aber die Unternehmen: Das führt zu einer Zwangsabschaltung. Das hat sofort Arbeitsplatzverluste und Strukturabbrüche zur Folge und keinen Strukturwandel.
Ich habe die Debattenbeiträge von Frau Höhn und von Herrn Krischer immer so verstanden, dass sie wissen, dass man Strukturwandel begleiten muss. Ich habe die Grünen nie so verstanden, dass ihnen dieses Argument egal ist. Ich finde, es ist doch ganz logisch, dass man dem Argument nachgehen muss. Man kann nicht einfach dickfellig sagen: „Jetzt haben wir einen Vorschlag gemacht, unsere Gutachter sagen, dass das alles kein Problem ist“, und wenn die Unternehmen und die Gewerkschaften sagen: „Doch, das ist ein Riesenproblem“, antworten, dass uns das nicht interessiert. Vielmehr müssen wir diesem Argument der Unternehmen und der Gewerkschaften nachgehen. Das geht doch gar nicht anders. Das machen wir auch. Es gibt zwei Alternativvorschläge dazu.
Der erste Vorschlag ist – das wird auch von Ihnen vertreten –, die Kraft-Wärme-Kopplung kräftig auszubauen; das sei effizient und gut. Dabei gibt es ein Problem: Der Zubau neuer Kraftwerke auf einem Markt mit Überkapazitäten führt nicht zur CO2-Reduktion. Es führt vielmehr zu dessen Anstieg und zu einer Zunahme der Stromexporte. Das ist das Problem bei diesem Vorschlag.
Alte und ineffiziente Steinkohle-KWK-Kraftwerke stilllegen – moderne Gas-KWK-Kraftwerke bauen
Deswegen sind wir dafür, das anders zu machen: Wir wollen alte und ineffiziente Steinkohlen-KWK-Kraftwerke stilllegen und stattdessen moderne Gas-KWK-Kraftwerke bauen. Das wollen wir bezuschussen. Das führt übrigens zu deutlich höheren KWK-Umlagen. Das wird uns allen wiederbegegnen, wenn uns der Mittelstand fragt, warum die Abgaben steigen. – Dazu komme ich gleich. Ich will nicht weg von der Braunkohle. So einfach will ich es Ihnen nicht machen, Herr Krischer, dass ich dazu nichts sage.
Was KWK angeht, muss man wissen, dass man auf einem Markt mit Überkapazitäten nicht einfach weitere Kraftwerke bauen kann, sondern es geht um die Stilllegung alter Steinkohlen-KWK-Kraftwerke. Sie haben, glaube ich, gesagt, Sie glauben nicht, dass das möglich ist. Fahren Sie doch einmal nach Kiel! Das ist das beste Beispiel dafür. Das Modell Kiel steht dafür Pate.
Das geht nicht unbegrenzt. Ich glaube, dass wir damit mindestens vier Millionen Tonnen [[CO2]] einsparen können. Damit wird die Steinkohle einen nicht unerheblichen Beitrag leisten. Ich glaube, dass das sinnvoll ist. Darüber hinaus wird es, glaube ich, schwierig. Die industrielle KWK kann man sicherlich auch noch ausbauen. Es ist nicht so, dass man gar nichts machen kann.
Sie haben die Stadtwerke angesprochen, Frau Bulling-Schröter. Was wollen wir machen, um die Stadtwerke zu retten? Ich habe es schon zweimal gesagt: Wir wollen den Bestand an KWK fördern. Das haben wir in den Papieren und Vorschlägen festgehalten. Eine Bestandsförderung gibt es nämlich bisher nicht. Wir wollen gasbetriebene KWK fördern. Deswegen haben die Stadtwerke unseren Vorschlag gelobt. Genau deswegen haben sie ihn als guten Vorschlag bezeichnet.
Jetzt komme ich zu dem dritten Teil des Alternativvorschlags, der lautet – ich übersetze das einmal –: Verzichtet auf den Klimabeitrag! Legt die Braunkohlekraftwerke schrittweise still! Das ist eigentlich das, was die Grünen immer wollten. Wir werden sehen, ob das möglich ist. Ich kann das noch nicht beantworten.