Werner Müller für Atomausstiegs-Stiftung

Ähnlich wie RAG-Stiftung

Der Abriss der deutschen Atomkraftwerke und die Endlagerung des Atommüll könnte über eine Stiftung finanziert werden. Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller hat das ähnlich dem Modell für den Steinkohleausstieg vorgeschlagen. Die EVU seien nicht fähig, beliebig höhere Rückstellungen zu bilden. Der ehemalige Energiemanager und Minister im Kabinett Schröder (1998 bis 2002) hat schon die 2007 gegründete Stiftung für die Ausgliederung der so genannten Ewigkeitskosten des Ausstiegs aus dem Steinkohlebergbau mit ausgedacht und leitet die RAG-Stiftung seit 2012.

Bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Duisburg Essen warb Müller anhand des Kohle-Stiftungsmodells für eine ähnliche Konstruktion auch für die atomaren Altlasten: „Insgesamt bin ich ziemlich zuversichtlich, dass die Etablierung einer Kernenergie-Stiftung gelingen kann, wenn alle Beteiligten vorurteilsfrei und konstruktiv die Thematik erörtern“. Immer wieder wird öffentlich in Frage gestellt, ob die großen EVU E.On, RWE, EnBW und Vattenfall die Milliardensummen für den Atomausstieg überhaupt aufbringen können. RWE-Chef Peter Terium bezweifelte das vor kurzem selbst – Solarify berichtete.

Die Kosten für die Endlagerung des strahlenden Abfalls werden ähnlich wie im Bergbau ewig anfallen – wenn manb 100.000 Jahre als „ewig“ bezeichnen will. Nur weiß bisher niemand, wohin mit dem gefährlichen Zeug. Spätestens bis 2031 soll die Bundestagskommission ein Endlager gefunden haben. 38 Milliarden Euro an Rückstellungen haben die EVU in ihren Bilanzen gebildet, um die Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung des radioaktiven Mülls zu finanzieren. Viele bezweifeln, ob das ausreicht – umso weniger, wenn ein EVU in die Insolvenz rutscht.

Höhere Rückstellungen für die Atomkosten können die Konzerne nicht schultern, warnt RAG-Stiftungs-Chef Müller. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will das Stiftungsmodell für AKW-Rückstellungen prüfen lassen. Zudem will er die 38 Milliarden Euro Rückstellungen einem Stresstest unterziehen. Müller sagt: „Der Rückstellungsverbrauch hat ja schon begonnen, teils für den Kernbrennstoffkreislauf, teils für stillgelegte Kernkraftwerke“. Er verwies zudem darauf, dass der Börsenwert (die Marktkapitalisierung) von RWE nicht viel über dem Wert der AKW-Rückstellungen liegt – RWE ist an der Börse 13 Milliarden wert, die Rückstellungen des Versorgers betragen zehn Milliarden Euro. Zudem steckt das Kapital bei E.On und RWE in fossilen Kraftwerken, die im Verlauf der Energiewende und dem Einspeisungs-Vorrang von grünem Strom ins Netz nicht mehr wirtschaftlich arbeiten.

Müller rief die Atomkonzerne dazu auf, sich auf ein Konzept zu eniigen und damit auf die Politik zuzugehen, indem sie ihre Bereitschaft erklärten, die Rückstellungen und Anteile an den Unternehmen abzugeben. Zudem sollten sie anbieten, alle Klagen gegen die öffentliche Hand in Sachen Kernenergie zurückzunehmen.

[note Der Stiftungsvorschlag sei nur bedingt mit der RAG-Stiftung zu vergleichen – so Müller. Schlussendlich zahlt dann doch der Staat, also die Steuerzahler.]

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