Deutschland tut es gut – nicht wegen unserer Einwohnerzahl, aber doch wegen der Wertschöpfung, die im Automobilbereich stattfindet, sowie wegen der Bedeutung für die deutsche Industrie –, auch hierbei vorne mit dabei zu sein. Das ist das eine. Andererseits sind wir das Land der Energiewende. Wenn die erneuerbaren Energien bereits den größten Anteil an der Energieerzeugung ausmachen, dann steht es so einem Land gut an, auch im Bereich Elektromobilität gut zu sein. Deshalb nehme ich von Herrn Kagermann und seinen Mitstreitern die Erkenntnis mit nach Hause: Im Vergleich zu allen anderen um uns herum, die fördern – entweder durch Ordnungsrecht oder durch praktische Förderung –, wird Deutschland um eine weitergehende Förderung nicht herumkommen, obwohl wir schon einiges gemacht haben. Wir sind an dieser Stelle noch nicht am Ende.
Steuerliche Maßnahmen erfordern immer auch das Einverständnis von Bund und Ländern. Es gibt einen entsprechenden Antrag im Bundesrat im Hinblick auf eine Sonder-AfA. Wir werden nochmals alle Instrumente der Förderung, die es auch international gibt, studieren. Aber ich habe aus der heutigen Veranstaltung gelernt: Man erwartet von uns noch in diesem Jahr eine Antwort. Wir werden uns Mühe geben. Mehr kann ich heute nicht verkünden. Ich wusste schon, dass das jetzt kein Höhepunkt wird, aber es hat ja auch keinen Sinn, ewig darum herumzureden. Wir haben heute keine Entscheidung auf den Tisch gelegt, aber die Diskussion hat mir nochmals deutlich gemacht, dass sie erwartet wird.
Sie wird auch noch aus einem anderen Grund erwartet: Die Frage, wie viele Leute und wie viele Unternehmen für ihre Dienstwagen die Elektromobilität nutzen, ist für die deutsche Automobilindustrie von großer Bedeutung, und zwar auch im Hinblick auf die Erfüllung der Klimaschutzziele, für die es europäische Vorgaben gibt. Das heißt, der Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer kann nur dann eingehalten werden, wenn Elektromobilität einen signifikanten Teil der deutschen Automobilproduktion oder des Absatzes in Europa ausmacht. Nun kann man sagen: Das können die Länder um uns herum machen, wenn es da so gut funktioniert. Ich vermute aber, das steht uns auch nicht gut an und wird uns auch nicht gefallen. Das heißt also, an dieser Stelle sollte Deutschland durchaus mit Frankreich und mit anderen Ländern gleichziehen. Wenn unser Nachbarland Niederlande so viel besser ist, dann muss man sich einfach fragen, was wir selbst noch tun können.
Interessant – das habe ich auch aus der heutigen Diskussion mitgenommen; und das ist eine beruhigende Sache – ist im Übrigen: Viele, die einmal Incentives gesetzt haben, steigen dann auch wieder aus der Förderung aus. Das sind also keine Dauermaßnahmen. Insofern muss man die Maßnahmen auch hier klug setzen, vielleicht auch durch eine Abstufung verschiedener Maßnahmen. Deshalb ist so eine Nationale Plattform ja auch von großer Bedeutung.
Antworten auf die Frage, was ein Elektromobil ist – das wissen Sie alle –, haben eine gewisse Bandbreite. Sicherlich ist der Plug-in-Hybrid eine gute Übergangsmaßnahme und auch ein Käuferanreiz, um die Gewöhnung an ein Elektromobil zu beschleunigen. Dabei muss man nur aufpassen, dass wir den Weg zum richtigen Elektroauto auch weitergehen, das dann null CO2-Emissionen hat.
Und damit komme ich zum nächsten Punkt, über den wir auch vorhin in der Diskussion sehr ausführlich gesprochen haben: Das ist die Ladeinfrastruktur. Das Thema Ladeinfrastruktur hat auch wieder verschiedene Facetten. Dabei geht es zum einen um die Generation, die Modernität und die Schnelligkeit der Ladevorgänge. Und zum anderen geht es darum, dass der Kunde zukünftig sichergehen kann, dass er mit seinem Elektromobil auch wirklich gut vorankommt und nicht irgendwo strandet. Das ist einerseits ein rationales Bedürfnis, aber andererseits wird es auch sehr wichtig sein, das emotional so abzudecken, dass die Leute ein solches Sicherheitsgefühl bekommen, so wie sie es heute auch mit Blick auf die Verfügbarkeit der „normalen“ Tankstellen haben. Da gibt es viele interessante Initiativen, für die ich danken möchte. Ich möchte auch potenzielle Unternehmen wie zum Beispiel Supermärkte dazu ermutigen, Kundenbindung durch Modernität zu stärken, indem man, wie es einige schon tun, auch mit Menschen zusammenarbeitet, die Ladesäulen aufbauen.
Folgt: Merkel-Rede im Rahmen der Nationalen Konferenz der Bundesregierung zur Elektromobilität/Teil 3