Es gibt erhebliche Forschungsanstrengungen in allen Bereichen. Dafür will ich der Wirtschaft danken. Aber auch die Bundesregierung hat in den letzten Jahren erheblich investiert. Wir haben 1,4 Milliarden Euro für den gesamten Bereich Elektromobilität zur Verfügung gestellt. Ich glaube, es gibt ein gutes und vernünftiges Miteinander von Wirtschaft und öffentlichem Bereich, was Forschungsausgaben anbelangt. Es kommt weiterhin darauf an, das ganze Bild ordentlich zusammenzusetzen.
Wir sehen gerade auch am Beispiel der Batterieförderung – ich könnte das, weil ich mit Stanislaw Tillich oft darüber gesprochen habe, genauso für die Chipproduktion sagen – eine Notwendigkeit, über die wir immer wieder in Europa diskutieren müssen: Das ist die Frage, wie wir mit strategisch wichtigen industriellen Fähigkeiten umgehen. Es wird in Europa viel über eine Reindustrialisierung gesprochen. Es wird darüber gesprochen, dass in den europäischen Ländern der Anteil der industriellen Wertschöpfung am Bruttoinlandsprodukt über 20 Prozent betragen soll. Aber wir haben ein globales Wettbewerbsumfeld, in dem sowohl in den Vereinigten Staaten von Amerika als auch etwa in Korea, Japan und China Milliarden an öffentlichen Geldern in Schlüsselindustrien – die jedenfalls von den jeweiligen Ländern als Schlüsselindustrien verstanden werden – investiert werden und wo regelmäßig aus einer sehr effizienten Zusammenarbeit mit privaten Firmen Wertschöpfung entsteht.
In Europa müssen wir eine sehr komplizierte beihilferechtliche Diskussion über die Frage führen: Wann ist eine Branche so strategisch wichtig, dass der Einsatz öffentlicher Mittel möglich ist? Ich glaube, man muss aufpassen, dass wir die Diskussion nicht zu spät führen. Im Zusammenhang mit dem Investitionsprogramm von Jean-Claude Juncker wäre es natürlich sinnvoll, gerade auch mit Blick auf Investitionen in Ladestationen oder in Breitbandnetze, die Kräfte so zu bündeln, dass daraus moderne Investitionen entstehen. Bei der Ladeinfrastruktur ist ähnlich wie bei der Breitbandstruktur im Grunde gefragt, dass man auf privatwirtschaftlichem Wege etwas macht, das in Zukunft vielleicht einmal eine Daseinsvorsorge sein könnte, das man in der Vergangenheit allein staatlich betrieben hat, es jetzt aber schaffen muss, dass das privat vonstattengehen kann.
Ich will Ihnen dafür danken, dass Sie heute eine Vernetzung der Ladesäuleninfrastruktur, das sogenannte E-Roaming, verabredet haben. Das müssen wir auch europaweit hinbekommen, damit die Bezahlsysteme und die Anwendungsmöglichkeiten gleich sind. Wir haben nach jahrelangem Kampf ein vergleichsweise zufriedenstellendes Ergebnis beim Stecker geschafft, das allerdings im Moment der Erfolgsstory schon wieder aus anderen Regionen der Welt bedroht wird. Das liegt aber auch in der Natur der Sache. Ich will hier keine Werbung machen; Sie alle kennen ja den Namen, der mit dem Stecker verbunden ist.
Wir haben eine ganze Reihe von Gesetzgebungen auf den Weg gebracht, die von der Nationalen Plattform dankend entgegengenommen und für noch nicht ausreichend bewertet wurden. Ich glaube aber, dass zum Beispiel die Ermächtigung für Kommunen, Sonderregelungen zu finden, was Park- und Busspuren, Parkmöglichkeiten und anderes anbelangt, durchaus Potenzial für die Zukunft hat. Es geht eigentlich in den nächsten Jahren darum, die verschiedenen Bereiche sinnvoll zusammenzuführen, um das Fahren mit einem Elektroauto – wie sagt man – hip oder so zu machen. Ich habe gerade ein Bild mit einem Schüler gemacht, der heute schulfrei hat. Die Schule scheint sich doch für die Elektromobilität zu interessieren. Das Thema muss irgendwie schick werden, auch wenn dabei der Ölpreis im Augenblick nicht gerade ein Helfer ist. Wir alle wissen aber, dass das schon in einem oder in zwei Jahren ganz anders aussehen kann.
Insofern noch einmal ein herzliches Dankeschön allen, die hier mitarbeiten. Ihnen noch weiterhin einen guten Verlauf der Konferenz. Ich habe einigermaßen klare Vorstellungen, was die Bundesregierung noch zu leisten hat. Herzlichen Dank dafür, dass Sie mir zugehört haben.
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