Eine „gewisse Erwartungshaltung“ wurde enttäuscht

Merkel-Rede im Rahmen der Nationalen Konferenz der Bundesregierung zur Elektromobilität

„‚Es gab eine gewisse Erwartungshaltung, dass wir heute etwas konkretere Antworten bekommen werden.‘ Die Autoindustrie habe ihre Hausaufgaben gemacht. Nun sei die Politik am Zuge.“ So zitierte die Wirtschaftswoche Daimler-Boss Zetsche – eine Rüge mit netten Worten; denn die Erwartungen vor der Nationalen Konferenz Elektromobilität in Berlin (solarify.eu) waren hoch gesteckt. Doch die „WiWo“ konstatierte: „Die Bundeskanzlerin enttäuschte die anwesenden Industrievertreter,“ – als sie sagte: „Man erwartet noch in diesem Jahr eine Antwort von der Bundesregierung und wir werden uns Mühe geben“, habe der Saal fast resignierend gelacht: Da fügte sie entwaffnend hinzu: „Mehr kann ich heute nicht versprechen.“

„Es muss hip sein, ein E-Auto zu fahren“

Deutschland müsse seine Anstrengungen erhöhen, sagte sie in ihrer Rede und zog einen Vergleich zu Nachbarländern wie den Niederlanden oder Norwegen. Dort habe die Elektromobilität einen Sprung in der Verbreitung gemacht. Das sei mit staatlicher Förderung gelungen, räumte die Kanzlerin ein, und gab die Einsicht preis, Deutschland werde um eine weitergehende Förderung nicht herumkommen, „…obwohl wir schon einiges gemacht haben“. Sie meinte unter anderem das im März beschlossene Elektromobilitätsgesetz. Das gewährt E-Autos Sonderrechte im Straßenverkehr, wie besondere Parkplätze an Ladestationen, auf Busspuren zu fahren oder billigere Parkgebühren. Im Endeffekt muss es bei der Elektromobilität zu einem Imagewandel kommen. „Es muss hip sein, ein E-Auto zu fahren,“ so Merkel.

Solarify dokumentiert: Die Rede im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Professor Kagermann,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett,
lieber Herr Ministerpräsident Stanislaw Tillich,
liebe Mistreiter bei der Nationalen Plattform,
meine Damen und Herren,

diese Konferenz zur Elektromobilität ist sozusagen der dritte Gipfel. Man sieht an den Anwesenden und an dem, was in den Foren diskutiert wurde, dass dieser eine große Resonanz erfährt. Deshalb möchte ich auch allen ganz herzlich danke sagen, die sich auf verschiedenste Art und Weise in die Nationale Plattform einbringen. Das Wichtige an dieser Nationalen Plattform ist, dass Akteure aus unterschiedlichen Branchen zusammenkommen, sich gegenseitig immer wieder auf den aktuellen Stand bringen und Erfahrungen austauschen. Seit Beginn der Nationalen Plattform sind ja durchaus Einsichten gewachsen und haben sich Positionen verändert. Aber das ist ja auch normal, wenn man einen solchen Prozess aufsetzt.

Was ist der Rahmen, in dem wir uns bewegen? Ich will nochmals daran erinnern: In diesem Jahr wird die Klimakonferenz in Paris stattfinden. Es wird um CO2-Reduktionen gehen. Es geht um die Frage: Wie können wir im Laufe des 21. Jahrhunderts eine weitgehende Dekarbonisierung hinbekommen? Dafür ist der Verkehrssektor natürlich von besonderer Bedeutung. Wenn wir uns anschauen, wie sich der Mobilitätswunsch der Menschheit und die Zahl der Menschen, die auf dem Planeten leben, entwickeln, dann spricht vieles dafür, dass emissionsarme Mobilität eine Zukunft hat.

Man kann jetzt trefflich darüber streiten, was sich innerhalb welcher Zeitabschnitte entwickeln wird. Wir sehen aber – das hat auch die Diskussion vorhin gezeigt –, dass auf jeden Fall in Asien und ganz besonders in China, aber auch in den Vereinigten Staaten von Amerika sehr stark auf Elektromobilität gesetzt wird. Wir selbst hier in Europa haben mit Norwegen und auch mit unseren niederländischen Nachbarn durchaus Länder, die sehr entschieden an das Thema herangehen.

Um das auch gleich vorwegzunehmen: Überall dort, wo Elektromobilität einen großen Sprung macht und sich weiter durchsetzt, gibt es staatliche Förderanreize. Entweder gibt es ganz klare Anreize durch Regulierung, zum Beispiel in China, oder es gibt direkte Förderungen, um eben zu einem emissionsarmen Verkehr zu kommen. In China geht das eventuell schon allein durch die Autozulassung in großen Ballungsgebieten. China verfolgt eine sehr ambitionierte CO2-Reduktionsstrategie. Man hätte vor ein paar Jahren nicht gedacht, dass die Chinesen im Hinblick auf die Klimakonferenz einen Zeitpunkt nennen würden, ab dem sie ihre CO2-Emissionen reduzieren werden.

Folgt: Merkel-Rede im Rahmen der Nationalen Konferenz der Bundesregierung zur Elektromobilität/Teil 2