Hendricks: Kommissionsvorschlag gute Basis für weitere Reform des Emissionshandels
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte den EU-Vorschlag : „Der Vorschlag ist eine gute Basis für die Verhandlungen. Wir gehen damit einen weiteren wichtigen Schritt hin zur Wiederbelebung des Emissionshandels und zu verlässlichen Rahmenbedingungen für langfristigen Klimaschutz.“ Die Kommission – so eine Mitteilung aus dem BMBU – „setzt mit ihrem Vorschlag die Klimaziele um, die die Staats- und Regierungschefs der EU im Oktober 2014 beschlossen hatten. Bis 2030 will die EU ihren Treibhausgasausstoß um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Einen wichtigen Beitrag dazu soll der Emissionshandel leisten, dem unter anderem die Energieerzeuger und große Industrieunternehmen unterliegen. Um das 40-Prozent-Ziel zu erreichen, soll ab 2020 bis 2030 die Gesamtmenge der CO2-Zertifikate pro Jahr um 2,2 Prozent sinken. Bislang sind es 1,74 Prozent.“
Die nun anstehende Überarbeitung des Emissionshandels für die vierte Handelsperiode bis 2030 sei der zweite Reformschritt. In einem ersten Schritt hatten sich Mitgliedstaaten und Parlament auf die Einführung einer Marktstabilitätsreserve geeinigt. Damit sollen die derzeit vorhandenen großen Überschüsse im Markt nach und nach abgebaut werden. Ziel ist, dass der Emissionshandel wieder wirksame und verlässliche Preissignale für mehr Klimaschutz setzen kann.
„Zügige Verhandlungen für frühzeitige Planungssicherheit“
Hendricks: „Wir brauchen jetzt zügige Verhandlungen. Denn die Unternehmen brauchen frühzeitig Planungssicherheit, damit sie die richtigen Investitionsentscheidungen treffen können und wir unsere Klimaziele effizient erreichen. Die Details werden wir noch intensiv analysieren und weiter diskutieren.“ Der Vorschlag enthält auch Regelungen für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen („Carbon Leakage“). Diese sollen die Zertifikate weiter kostenlos erhalten, damit die Produktion nicht aufgrund des Emissionshandels aus Europa verdrängt wird. Damit zeigt der Vorschlag ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ambitioniertem Klimaschutz auf der einen Seite und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf der anderen Seite.
Kritisch ging der Koalitionspartner SPD mit den EU-Vorschlägen ins Gericht. Der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, k Schwabe sagte: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stabilisierung des Emissionshandels gehen in die richtige Richtung, greifen aber zu kurz. Die EU-Kommission hat zwar die Probleme erkannt, die Antworten darauf sind aber nicht ausreichend. Diejenigen, die dieses marktwirtschaftliche Instrument in der Klimapolitik haben wollen, müssen endlich dafür sorgen, dass der Emissionshandel auch funktioniert. Besonders wichtig ist es, Innovationen auf dem Weg zu einer CO2-neutralen Wirtschaft voranzutreiben. Sollte der Emissionshandel hierfür nicht ausreichend Anreize setzen, muss über Ergänzungen und weitere Reformen nachgedacht werden.“
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl kritisierte – wie nicht anders zu erwarten – die Pläne der Kommission: Die weitere Verknappung von Zertifikaten führe zu untragbaren Mehrbelastungen für die Industrie. Ähnlich äußerte sich auf der Verband der chemischen Industrie. VCI- Hauptgeschäftsführer Tillmann vermisste – ebenso vorhersehbar – im Revisionsentwurf entsprechende Maßnahmen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Chemie zu sichern: „Der Europäische Rat hat 2014 festgelegt, dass die effizientesten Industrieanlagen in Zukunft nicht stärker durch den Emissionshandel belastet werden sollen. Der Entwurf der Kommission verliert diese Position völlig aus dem Blick. Statt der Wettbewerbsfähigkeit mehr Stellenwert einzuräumen, plant die Kommission, die Industrie noch stärker unter Druck zu setzen.“
*) Beim ETS müssen Industrie und Luftfahrt Zertifikate vorhalten, wenn sie das klimaschädliche Gas Kohlendioxid in die Luft blasen. Ein Zertifikat deckt eine Tonne CO2-Ausstoß ab. Die Zertifikate werden teilweise gratis an die Unternehmen verteilt. Ein weiterer Teil wird versteigert. Benötigt eine Firma mehr Zertifikate oder hat sie solche übrig, kann sie damit handeln. Die kostenlosen Zuteilungen beruhen auf der Angst vor dem sogenannten Carbon Leakage, der Abwanderung von Unternehmen in Länder ohne Emissionshandel. Der BDI warnte bereits, der Vorschlag der Kommission vernachlässige den Schutz der betroffenen Unternehmen und führe zu Verlagerungen von Produktion und Arbeitsplätzen.
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