BEE bewertet Weißbuch
Das am 03.07.2015 veröffentlichte BMWi-Weißbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ erhebt mit seinen Leitlinien für den Strommarkt den Anspruch, die Weichen für die Energiewende zu stellen. Es dokumentiert zahlreiche Stellungnahmen von energiewirtschaftlichen und –politischen Akteuren, die sich im Rahmen des sogenannten Grünbuchprozesses beteiligt haben, so auch vom BEE – der Bundesverband Erneuerbare Energie sieht sich in einer Beurteilung des Weißbuchs bestätigt.
Wesentliche Aussagen des Weißbuches und ihre Bewertungen durch den BEE
Im Weißbuch wird die Grundsatzentscheidung getroffen, dass es keinen Kapazitätsmarkt in Deutschland geben soll. Verbunden damit ist die Entscheidung, dass die Strommärkte auf die Erneuerbaren Energien ausgerichtet, d.h. flexibilisiert werden. Die Erneuerbaren Energien selbst sollen eine größere Verantwortung im künftigen Energieversorgungssystem übernehmen.
Kapazitätsmärkten, die veraltete konventionelle Strukturen gestärkt hätten, erteilte der BEE konsequent eine Absage. Diese zukunftsorientierte Linie hat sich nun im Weißbuch durchgesetzt. Anstatt alte Strukturen zu verstärken, setzten die Erneuerbare-Energien- Verbände auf die Flexibilisierung der Versorgungsstruktur und der Strommärkte. Eine der zentralen Aussagen des Weißbuchs lautet, dass die Strommärkte vor allem flexibler werden müssen.
Flexibilitätshemmnisse, etwa die Industriesubventionen für inflexible Großverbraucher bei den Netzentgelten, müssen abgebaut werden. Aus BEE-Sicht sollen zudem die Marktpreissignale verstärkt werden. Auch hierzu liegen fundierte Vorschläge vor – etwa die Flexibilisierung der EEG-Umlage sowie des KWK-Bonus. Die vom BEE vorgeschlagene Flexibilisierung des KWK-Bonus findet sich in etwas anderer Form bereits im KWKG-Gesetzentwurf wieder. Damit wird die Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung künftig stärker am Bedarf ausgerichtet.
Im Weißbuch ist ebenso verankert, dass die Regelenergiemärkte stärker flexibilisiert werden sollen. Der BEE sieht darin die Chance, dass Erneuerbare Energien künftig mehr Verantwortung bei der Sicherstellung der Stromversorgung übernehmen können. Hierzu müssen die Ausschreibungsfristen verkürzt und die Präqualifikationsbedingungen für Erneuerbare Energien und Speicher angepasst werden. Hier zeigt das Weißbuch vor allem bei der Sekundärregelleistung in die richtige Richtung, hebt aber zum Beispiel die Bedeutung der Bereitstellung von Primärregelleistung durch Erneuerbare Energien nicht eigens hervor.
Zur Flexibilisierung gehört auch, dass alte Kapazitäten aus dem Markt genommen werden. Die Abschaltung jedes inflexiblen Atom- und Braunkohlekraftwerkes wird daher dazu beitragen, die Reaktionsfähigkeit des Systems zu er höhen und damit der Wertigkeit der Erneuerbaren Energien Raum zu verschaffen. Atomausstieg, Klimaschutz und die Weiterentwicklung der Strommärkte gehen Hand in Hand. Der BEE hatte daher den Klimabeitrag der Kohle unterstützt, mit dem sich der Bundeswirtschaftsminister jedoch leider nicht gegen die Braunkohlelobby durchsetzen konnte.
Auch wenn der am 01.07.2015 gefundene Koalitionskompromiss teurer wird, ist dennoch entscheidend, dass in den nächsten Jahren eine Reihe von Braunkohlekraftwerken aus dem Markt genommen wird. Die Verantwortung für die unnötig hohen Kosten tragen diejenigen, die den Klimabeitrag nicht unterstützt haben.
Mit dem Weißbuch spricht sich das BMWi zu Recht für eine Intensivierung der europäischen Kooperation aus. Sie hat bereits in den vergangenen Jahren zu einer Erhöhung der Versorgungssicherheit und zu einer Senkung der Systemkosten geführt. Laut Weißbuch tragen drei Bausteine zum Gelingen des Strommarktes 2.0 bei, die durch 20 Maßnahmen beschrieben werden.