Wirtschaftsminister und Atomkonzerne: Stresstest bestanden – zu Recht?
„Mit einem ‚Stresstest‘ wollte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel klären lassen, ob die Konzerne genug Geld auf der hohen Kante haben, um den Atomausstieg zu bezahlen. Das Ergebnis: Ja, aber!“ schrieb Dagmar Dehmer im Berliner Tagesspiegel. Am 31.12.2014 meldeten die EVU 38,3 Milliarden Euro Rückstellungen für den Rückbau ihrer Atomkraftwerke, die Zwischenlagerung, Verpackung und den Transport der Atomabfälle, sowie für die Endlagerung des Nuklearmülls. Am 10.10.2015 hat das Wirtschaftsministerium das Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG veröffentlicht.
Philippsburg – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft
Gabriel zog daraus den Schluss: „Die Unternehmen sind in der Lage, die Kosten des Kernenergieausstiegs zu tragen“. Der Stresstest zeige: Die betroffenen Unternehmen hätten bei der Rückstellungsbildung die Kosten vollständig abgebildet. Sie hätten sich zudem an die „einschlägigen Regeln gehalten“. Und daraus ergebe sich kein weiterer Handlungsbedarf. Allerdings hat er zwei Veränderungen schon vor dem Vorliegen des Gutachtens auf den Weg gebracht: Das „Konzernnachhaftungsgesetz“, und er will bald die geplante „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)“ einsetzen, die in wenigen Monaten einen Vorschlag darüber vorlegen soll, wie dieses nun auch für alle Konzerne gemeinsam testierte Rückstellungsvermögen erhalten und in den kommenden Jahrzehnten für den dafür vorgesehenen Zweck ausgegeben werden.
Grüne fordern einen öffentlich-rechtlichen Fonds
Die atompolitische Sprecherin der der grünen Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, nennt das Gutachten „schlicht nicht tragfähig“: „Der Stresstest enthält eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute bekommen die Steuerzahler: Noch ist die Situation nicht ausweglos und noch lässt sich die Gefahr abwenden, dass ihnen hohe Milliardenkosten der Atombranche aufgehalst werden.“ Allerdings heißt es in dem Gutachten auch, dass daraus nicht abgeleitet werden könne, dass die langfristige Finanzierung der Entsorgungskosten gesichert sei. Was kein Wunder ist, denn die Kosten für ein Endlager sind derzeit nicht kalkulierbar.
Folgt: Pressemitteilung des BMWi