111 deutsche Solar-Installationsbetriebe treten EU ProSun bei
111 PV-Installationsbetriebe aus Deutschland haben sich dem Kampf des von SolarWorld gegründeten Industriebündnisses EU ProSun gegen chinesisches Preisdumping angeschlossen und treten für fairen Wettbewerb ein. EU ProSun will in eine Verlängerung der seit 2013 geltenden Antidumping-Maßnahmen in der Photovoltaik-Wirtschaft erreichen. ProSun-Präsident Milan Nitzschke freut sich über die Unterstützung der Handwerksbetriebe, wie eine Pressemitteilung wissen lässt.
„Wir freuen uns über die Unterstützung von so vielen Handwerksbetrieben“, so Nitzschke: „Fairer Wettbewerb geht alle an. Deswegen gelten in der EU Antidumping-Maßnahmen. Könnte China weiter hemmungslos unter Herstellkosten Solarmodule nach Europa dumpen, gäbe es hierzulande keine Solar-Industrie und keine Produktvielfalt mehr.“
Derzeit schreibt ein sogenanntes Undertaking, in dem sich viele chinesischen PV-Hersteller zur Einhaltung von Mindestimportpreisen und Einfuhrbegrenzungen in die EU verpflichtet haben, Mindestimportpreise und Einfuhrvolumen in der EU vor. Undertaking. Einige Hersteller sind allerdings von der EU-Kommission wegen verschiedener Verstöße bereits ausgeschlossen worden. Das Undertaking läuft am 08.12.2015 aus. EU ProSun hat im Namen von mehr als einem Dutzend Hersteller bereits eine Auslaufprüfung beantragt. Wenn die EU-Kommission diesem Antrag nachkommt, gilt das Undertaking für die Zeit der Prüfung weiter. Bei EU Prosun hält man weitere Anti-Dumpingmaßnahmen für dringend erforderlich.
Andere wollen Antidumping-Maßnahmen auslaufen lassen
Es gibt allerdings auch Stimmen, die das Undertaking im Dezember auslaufen lassen wollen – zuletzt argumentierten 14 EU-Parlamentarier und 21 europäische Solarverbände, dass dies in der Solarbranche zu sinkenden Preisen und steigender Nachfrage und wieder mehr Arbeitsplätzen führen werde. Dieses Argument will die Gegenseite nicht gelten lassen, wie Elektroinstallateur Johannes Kemper, einer der 111 Unterstützer, deutlich macht: „Wir wehren uns dagegen, vereinnahmt zu werden. Im Gegenteil. Dumping in der Wirtschaft ist verboten wie Doping im Sport. Daran muss sich jeder halten, sonst bleibt der Wettbewerb auf der Strecke“.
Für Canadian Solar, ET Solar, Renesola und Znshine, die bislang aus dem Undertaking ausgeschlossen wurden, sowie die übrigen Hersteller, die es von Beginn an nicht akzeptierten, gelten Importzölle von knapp 50 Prozent auf kristalline PV-Produkte. Die EU prüft derzeit, ob mit Chint Solar und Sunny Energy zwei weitere chinesische Produzenten wegen Verstößen aus dem Undertaking ausgeschlossen werden sollen.
Anti-Circumvention-Beschwerde
Zudem läuft auch noch eine Anti-Circumvention-Beschwerde bei der EU-Kommission, bei der geprüft wird, ob chinesische Hersteller das Undertaking umgehen, indem sie ihre Ware in Drittländern umlabeln und von dort aus in die EU einführen. Taiwan hatte zuletzt solche Fälle bestätigt und bereits mehrere Unternehmen deswegen mit Strafzahlungen belegt. Auch die EU-Kommission bestätigte gegenüber Sandra Enkhardt von pv magazine, dass sie zusammen mit der taiwanesischen Regierung solche Fälle mit dem Ziel ermittle, das zu unterbinden. Das Anti-Circumvention-Verfahrens dürfte Ende Februar 2016 abgeschlossen sein.
Derweil hätten sich viele taiwanesischen PV-Hersteller an die EU-Kommission gewandt, um von drohenden Maßnahmen verschont zu werden. Dies prüfe Brüssel auch direkt vor Ort. Die Beschwerde richtet sich nur gegen die chinesischen PV-Produzenten, nicht aber gegen die Solarindustrie in Taiwan oder Malaysia, das angeblich auch als Drittland für das Umlabeln chinesischer PV-Produkte gilt.
[note Solarify meint: „Im August 1963 verhängten die USA als Vergeltung für hohe EWG-Zölle auf US-Tiefkühl-Geflügel (der US-Export nach Europa hatte sich verdreißigfacht!), drastische Strafzölle auf 19 Warengruppen – darunter VW und französischer Kognak. Der Hähnchenkrieg schadete am Ende allen. Die Hähnchen von heute heißen PV-Module, USA heute China. Antidumping-Klagen seien der falsche Weg, sagte im Mai 2013 der grüne Energieexperte Fell, solche Klagen behindern die Energiewende, weil sie weitere Preissenkungen und die schnelle Entwicklung sich selbsttragender Märkte ausbremsen. Währenddessen bekommen die Südsee-Insulaner nasse Füße, Gletscher und Grünlandeis schmelzen, selbst die (einmal so genannte „Klima“-)Kanzlerin zweifelt an der Zwei-Grad-Grenze. Sind wir klug beraten? Der Hähnchenkrieg hatte damals zur Folge, dass u.a. die Einfuhr leichter Lkw (wie der VW-Pritsche) mit 25% Zoll belegt wurde – und die USA einen wichtigen Teilbereich ihres Automobilmarktes (Geländewagen und Kleinbusse) bis heute mit einem hohen Zoll schützen. Gewonnen hat also am Ende nicht die EWG. Gewinnen wir heute?“]
->Quellen: