Experten fordern Stickstoffstrategie
In einem Sondergutachten (18/4040) spricht sich der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) für eine nationale Stickstoffstrategie aus. Die Experten verwweisen in dem von SRU-Vertreterin Karin Holm-Müller vor dem Umweltausschuss am 11.11.2015 in einem öffentlichen Fachgespräch präsentierten Gutachten darauf, dass zu hohe Einträge von Stickstoffverbindungen eines der großen ungelösten Umweltprobleme unserer Zeit seien. Stickstoffdioxid ist erst kürzlich durch VW wieder in die öffentliche Diskussion gekommen.
Schäden für Biodiversität, Ozonschicht, Feinstaub, Krebs
Indem sie die Böden versauern, tragen Stickstoffeinträge laut SRU zur Verlust von Biodiversität bei. In der Luft wiederum schädigten sie direkt die menschliche Gesundheit und bildeten gemeinsam mit Ammoniak gesundheitsschädlichen Feinstaub. Nitrat im Trinkwasser – eine reaktive Stickstoffverbindung – wirke krebserzeugend, während das reaktive Lachgas die Ozonschicht schädige und den Klimawandel beschleunige.
Auf 48 Prozent der natürlichen und naturnahen Ökosysteme sei die kritische Grenze für Stickstoffeinträge überschritten, sagte Holm-Müller vor den Abgeordneten. Aufgrund des zu hohen Nitratgehaltes seien zudem 27 Prozent aller Grundwasserkörper in einem schlechten chemischen Zustand, fügte die Umweltökonomin hinzu. Hauptverursacher der Problematik sei die Landwirtschaft, da reaktiver Stickstoff vor allem durch die Verwendung von Düngemitteln und die Tierhaltung freigesetzt werde. Problematisch sei aber auch der Bereich der Biogaserzeugung, sagte die SRU-Vertreterin. Bei Neuanlagen sollte die Biogaserzeugung nach Ansicht des Sachverständigenrates daher künftig primär auf der energetischen Nutzung von Rest- und Abfallstoffen beruhen.
EU-Agrarpolitik reformieren
Was den Beitrag der Landwirtschaft angeht, so forderte Holm-Müller, die EU-Agrarpolitik weiter zu reformieren und ambitioniert umzusetzen. Die Ergebnisse der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik seien aus Sicht von Umwelt- und Naturschutz ernüchternd, sagte sie. Was die EU-Kommission derzeit mit der NEC-Richtlinie zur Senkung der Methan- und Ammoniakemissionen auf den Weg bringen wolle sei hingegen richtig und wichtig, betonte die Expertin. Allerdings müsse auch der Vollzug verbessert werden, sonst bleibe die Richtlinie ein zahnloser Tiger.
Holm-Müller sprach sich auch für eine ambitionierte Düngeverordnung aus, die einen ganz wichtigen Schritt darstellen könne. Bei der derzeit in Deutschland diskutierten Reform der Düngeverordnung sei eine verbindliche Düngeplanung, die Einbeziehung aller organischen Düngemittel – auch der gesamten Gärreste aus Biogasanlagen – in die Ausbringungsobergrenzen, strengere Anforderungen an die Ausbringungstechnik, die Erstellung eines Nährstoffvergleichs nach der Methode der Hoftorbilanz und strengere Kontrollen und Sanktionen für einen besseren Vollzug der Vorgaben von besonderer Bedeutung.
Wann die Novelle der Düngeverordnung zur Behandlung im Kabinett ansteht, konnte der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Florian Pronold (SPD), auf Nachfrage nicht sagen. Seines Wissens gebe es zwar inzwischen eine Einigung zwischen Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium. Doch kenne er persönlich weder den Entwurf noch den Termin für die Behandlung im Kabinett. Pronold zeigte sich über diese Zustand unzufrieden. „Das ärgert mich, weil ich weiß, dass die Düngeverordnung ein wichtiger Baustein ist.“ (hib/HAU)
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