Hendricks zum Haushalt
Rede der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, zum Haushaltsgesetz 2016 vor dem Deutschen Bundestag am 24.11.2015 in Berlin. Solarify dokumentiert.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn wir über den Bundeshaushalt sprechen, dann geht es natürlich um Geld; aber es geht eben auch nicht ausschließlich um Geld. Nach den unmenschlichen Terrorakten in Paris wissen wir umso mehr, dass es auch um den Schutz unserer freiheitlichen und toleranten Gesellschaft geht. Es geht um die Sicherheit, den Schutz und die Würde der Menschen.
In wenigen Tagen werden die Delegationen aus buchstäblich allen Ländern der Welt zur Weltklimakonferenz nach Paris fahren. Für mich ist das, gerade nach den Anschlägen, aus zwei Gründen ein ganz besonderes Ereignis:
- Erstens, weil wir mit der ganzen Solidarität der Staatengemeinschaft nach Frankreich kommen werden: Wir werden zeigen, dass wir nicht gewillt sind, wegen des Terrors zurückzuweichen und auf diese wichtige internationale Konferenz zu verzichten.
- Zweitens wird die Konferenz zeigen, dass die Staatengemeinschaft entschlossen ist, den Klimawandel zu begrenzen und unsere Welt als einen lebenswerten Ort für künftige Generationen zu gestalten. Ja, Klimapolitik ist Friedenspolitik. Sie, Frau Kollegin Höhn, haben ganz zu Recht darauf hingewiesen, welche Dimension die Klimapolitik über den engeren naturwissenschaftlichen Ansatz hinaus hat.
Das muss also die Botschaft sein, die von der Klimakonferenz ausgeht, und es ist noch ein Grund mehr, warum wir erfolgreich sein müssen. Ich werde mit der deutschen Delegation am Samstag mit dem Zug nach Paris fahren, und in der kommenden Woche habe ich dann die Freude und Ehre, dem Deutschen Bundestag in einer Regierungserklärung die Position der Bundesregierung ausführlich darzulegen.
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