COP21: Erster Vertragsentwurf steht

Aber noch 939*) eckige Klammern

Bei den Pariser Klimaverhandlungen COP21 haben sich die Delegierten aus 195 Ländern am Abend des 05.12.2015 auf einen ersten Entwurf für ein weltweites Klimaabkommen geeinigt. Frankreichs Vertreterin Laurence Tubiana sagte, damit gebe es eine “neue Grundlage” für die am 07.12.2015 beginnenden Verhandlungen auf Ministerebene. Die noch offenen Punkte in 939 eckigen Klammern sollen bis zum 11.12.2015 die Umwelt- und Außenminister klären.

Das 48seitige Dokument (re.herunterzuladen von der UNFCCC-Webseite) hat den eigentlichen Vertragsentwurf mit lediglich 20 Seiten zum Inhalt, daneben Anmerkungen und Bedenken einzelner Länder sowie ein unverbindlicherEntwurf für eine Gipfelerklärung. Eine ganze Menge Formulierungen sind allerdings noch umstritten; so etwa die finanzielle Beteiligung der Industrieländer an klimabedingten Schäden und Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern (Loss and Damage) – oder der Überprüfungsprozess für die INDCs, die Emissions-Minderungszusagen der einzelnen Staaten.Diese reichen aber bislang ohnehin nicht aus, um die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen.

Fast 1.000 strittige Formulierungen: “unter 1,5 Grad” oder “deutlich unter 2 Grad”

“Es liegt echt eine Menge Arbeit auf dem Tisch der Minister”, sagte der BUMB-Staatssekretär Jochen Flasbarth, und angesichts der fast tausend noch offenen Formulierungen glaubt man ihm gern. Einige Annäherungen zeichnen sich immerhin ab. Etwa bei der Obergrenze für die Erderwärmung: Schon die bisher vereinbarte Grenze von zwei Grad Erwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter führt nach Einschätzung von Wissenschaftlern zu gefährlichen Klimaveränderungen – gerade Gruppen wie die vom Klimawandel existenziell bedrohten kleinen Inselstaaten pochen deshalb auf 1,5 Grad. Der Text sieht als Optionen nun “unter 1,5 Grad” und “deutlich unter 2 Grad” vor. Auch noch offen ist bisher, ob die im Vertrag festgelegten Ziele für ratifizierende Staaten rechtlich bindend sein sollen.

Konferenz berät bis Freitag

Der Vertragsentwurf ist jetzt die neue Grundlage für die zweite Verhandlungswoche, die von “allen akzeptiert” werde, sagte Frankreichs Unterhändlerin Laurence Tubiana.Die UN-Konferenz soll am Freitag, dem 11.12.2015 einen Vertrag beschließen, der den Klimawandel langfristig auf ein erträgliches Maß begrenzt. Um den Verhandlungen sechs Jahre nach der gescheiterten Klimakonferenz von Kopenhagen zusätzlichen Schwung zu geben, waren etwa 50 Prominente nach Paris gereist – Oscar-Preisträger Robert Redford etwa und Schauspieler-Kollege Leonardo di Caprio zu einem Bürgermeistertreffen im Pariser Rathaus. Ex-US-Vizepräsident Al Gore kam, und Hollywood-Superstar Sean Penn wandte sich am 02.12.2015 persönlich an die Konferenzteilnehmer: Früher hätten zu viele Wahlmöglichkeiten die Menschen verwirrt, sagte Penn; heute hätten sie aber keine Wahl mehr: “Wir haben Gewissheit. Die Zeit der Träume hat der Zeit des Handelns Platz gemacht.”

*) Solarify hat nachgezählt.

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