Greenpeace Energy warnt vor „Fass ohne Boden“
Das Europäische Parlament hat am 15.12.2015 eine Entschließung zur künftigen Energieunion angenommen, die den Energiebinnenmarkt in der EU verwirklichen, die Versorgung sichern und die CO2-Emissionen senken soll. Das Problem: Der Bericht, mit dessen Verabschiedung das Parlament die EU-Kommission zum Handeln auffordert, enthält auch eine deutliche Förderung der Atomenergie in Europa – zum Unwillen von Greenpeace Energy.
So sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, dass die Kommission geeignete Rahmenbedingungen für jene Staaten schaffen solle, welche die Atomenergie vorantreiben wollen – sprich, die MdEPs haben beschlossen, dass die Kommission den Bau neuer Atomkraftwerke in der EU unterstützt. Gleichwohl geht der Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy laut einer Pressemitteilung davon aus, dass die Entscheidung keinen direkten Einfluss auf die derzeit laufende Klage von Greenpeace Energy und weiteren Akteuren gegen britische Atomsubventionen vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg haben wird.
Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy: „Auch wenn das Europäische Parlament eine direkte AKW-Förderung aus EU-Mitteln abgelehnt hat, schlägt das heutige Votum einen atomfreundlichen Irrweg für Europas Energiepolitik ein. Das aktuelle Beispiel des britischen AKW Hinkley Point C mit geplanten Subventionen von mehr als 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln zeigt: Schon die nationale Förderung der unwirtschaftlichen Atomenergie kann für die zahlenden Bürger zu einem Fass ohne Boden werden. Erst Recht, wenn die britischen Atomsubventionen zum Präzedenzfall für weitere AKW-Projekte und entsprechende Finanzierungsprogramme in Europa werden. Wir sind aber zuversichtlich, dass sich die Richter am Europäischen Gericht in Luxemburg durch den nun größer gewordenen politischen Druck nicht beeinflussen lassen. Juristisch relevant ist für das Verfahren nämlich die 2014 geltende Rechtslage – und nicht die heutige atomfreundliche Bescherung aus dem EU-Parlament.“
Hintergrundinfo zum Klageverfahren
Die Hamburger Energie-Genossenschaft Greenpeace Energy und neun weitere Akteure aus der deutschen Energiewirtschaft klagen vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg gegen die von der EU-Kommission bewilligten Milliardensubventionen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point C. In einem gesonderten Verfahren vor dem Europäischen Gericht klagt auch die Republik Österreich gegen die Genehmigung der Atombeihilfen für Hinkley Point C. Das Großherzogtum Luxemburg hat inzwischen erklärt, Österreich als Streithelfer im Verfahren beizuspringen. Deutschland lehnt trotz intensiver parlamentarischer Debatten ein juristisches Vorgehen gegen die umstrittenen Atomsubventionen generell ab.
->Quelle: greenpeace-energy.de