Schwarzer Block

In Vergessenheit geraten ist über der bayerischen Stammtisch-Asylpolitik die CSU-Blockade der steuerlichen Begünstigung für die überfällige energetische Sanierung von Altbauten. Vor fast einem Jahr versetzte Seehofer der “Energiewende noch einen Schlag” (Die Welt). “Für Freund und Feind vollkommen überraschend” blockierte der Ober-Bayer das in der Regierung schon so gut wie beschlossene Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung. “Einmal mehr widerspricht er sich so selbst,” urteilte die Welt. Seehofer, wie stets die weißblauen Wähler exakt im Blick, wollte nämlich verhindern, dass als Gegenrechnung Handwerkerrechnungen dann erst ab 300 Euro abgesetzt werden sollten. Ungewohnt übereinstimmend fielen die Reaktionen aus – der BDI etwa: “Die Entscheidung der Koalition wirft uns bei der Umsetzung der Energiewende weit zurück.” Und Grünen-Chefin Peter twitterte: “Kamikaze-Horst Seehofer schlug zu”. Sogar in der CSU herrschte zunächst Sprachlosigkeit. Dann lenkte sich der Zorn auf die SPD um, denn deren Fraktionschef Oppermann hatte mitgeteilt, die CSU betreibe eine “Blockade der Energiewende”.
Nun stellte Bayerns Bauminister Herrmann den 7. Energiebericht der Bayerischen Staatlichen Hochbauverwaltung vor. Stolz warf er sich in die Brust, rund 1,3 Millionen Tonnen CO2 seien bei öffentlichen Bauten Bayerns eingespart worden, das nannte er “beachtliche Eckpunkte” – 34 Millionen Euro habe man seit 2008 jährlich investiert. Allerdings verzwergen sich diese Eckpunkte schon  bei oberflächlichem Hinsehen schnell – und dazu hilft ausgerechnet die Lektüre des eigentlich loyalen Bayernkurier. Im Parteiorgan wird nämlich ein Vergleich zwischen den bundesweiten CO2-Emissionen und den freistaatlichen Bauten gezogen: 694mal so viel CO2 bläst Deutschland in die Luft. Ach so. Und – so der Bayernkurier – die Contracting-Initiative, Herrmanns ganzer Stolz, komme nicht so recht vom Boden: Nur in ganzen fünfzehn weißblauen Bauten liefen derzeit Contracting-Maßnahmen. Ach so.
„Alles was sinnvoll ist, wird von der CSU blockiert. Überall, wo es einen Konsens gibt, steht Herr Seehofer auf der Bremse“, kritisierte Grünen-Energiesprecher Krischer Seehofer im Februar 2015; was der betreibe, „sei Bananenrepublik im Lederhosenformat“. Wenn Bayerns Gebäude weiter im gegenwärtigen Schneckentempo saniert werden, ist etwa in 1.500 Jahren mit einem Ende zu rechnen, hat der bayerische Grünen-Chef ausgerechnet. Verantwortlich: der schwarze Block. Daran wird man ja wohl noch erinnern dürfen. -Gerhard Hofmann-