Bayerns Regierung stolz auf Energiebericht 2015

680 staatliche Gebäude in Bayern energetisch saniert – geringes Interesse an Contracting-Initiative – Deutschland 694mal mehr als Bayerns öffentliche Gebäude einsparen

Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann veröffentlichte am 29.01.2016 den 7. Energiebericht der Bayerischen Staatlichen Hochbauverwaltung. Rund 1,3 Millionen Tonnen CO₂ seien eingespart worden, verkündete Herrmann stolz seine „beachtlichen Eckpunkte“. Seit 2008 habe der Freistaat das Sonderprogramm zur energetischen Sanierung staatlicher Gebäude gestartet und seitdem insgesamt 240 Millionen Euro zusätzlich investiert“, ca. 34 Mio. jährlich. Damit sei der Freistaat „Vorbild und Vorreiter bei der Energieeinsparung“. Keine Rede von der bayerischen Blockade der Steuerbegünstigung für die allgemeine energetische Sanierung und deren Verzögerung.

In Bayern seien seit 2011 neue Verwaltungsgebäude und ausgewählte Sondergebäude im Passivhausstandard errichtet worden, bzw. im Bau oder geplant. Von 31 staatlichen Gebäuden seien bereits zwölf fertiggestellt, so Herrmann. Als beispielhafte Projekte führte er die Erweiterung des Bayerischen Landtags, der Neubau eines Unterkunftsgebäudes an der Fachhochschule Herrsching sowie die Neubauten der Polizeidienststellen in Nürnberg Süd und Grafenau an.

„Die Palette der Staatsbauverwaltung zum energieeffizienten Bauen und Betreiben der staatlichen Gebäude ist vielfältig“, so der Bauminister weiter. „Sie geht vom Einsatz geeigneter LED-Beleuchtung bis hin zum Einbau von innovativen Heizanlagen.“ Ein Erfolg sei beispielsweise auch die sogenannte ‚Contracting-Initiative Bayern‚. Es handelt sich dabei um verschiedene Modelle öffentlich-privater Partnerschaften, die durch Modernisierungsmaßnahmen an bestehenden Gebäuden ohne zusätzliche Haushaltsmittel Energie einsparen.

„Wir haben nur ein Prozent Gebäude, die pro Jahr saniert werden, und da wollen wir eine Verdoppelung erreichen.“ (Ilse Aigner, Bayerische Energieministerin) – „Wenn Sie 10.000 Häuser über drei Jahre sanieren, dann sanieren Sie 0,2 Prozent des bayerischen Gebäudestandes innerhalb von drei Jahren. Das heißt, Sie brauchen 1.500 Jahre, um alles saniert zu haben.“ (Eike Hallitzky, Vorsitzender der bayerischen Grünen) – zit. nach Bayerischer Rundfunk/energie-foerderung

Die Sicht des Bayernkuriers: „Sauber bauen“

Offenbar ungewollte Kritik kam vom Parteiblatt. „Der Anteil der staatlichen Gebäude am gesamten Gebäudebestand hat lediglich einen Anteil von unter einem Prozent am Energieverbrauch. Dennoch nutzt die Bayerische Staatsregierung den alljährlichen Energiebericht um sich mit Zahlen zu CO₂-Einsparungen und innovativen Projekten im Bausektor zu profilieren“, schrieb BK-Redakteurin Anja Schuchardt. Der Energiebericht zeige: in Bayern könnte Einiges an CO₂-Emissionen eingespart werden. „Doch initiierte Projekte wie Energiespar-Contracting verdienen mehr Marketing.“

Bayern spart 694sten Teil der gesamten deutschen CO₂-Emissionen

Seit 2011 gelten die Grundlagen des Passivhausstandards für staatliche Baumaßnahmen. Das heißt, es gibt kein aktives Heizsystem, wie etwa eine Zentralheizung. Der Bedarf an Heizwärme darf zudem nicht mehr als 15 kWh/m² pro Jahr betragen. Die eingesparten 1,3 Mio. t CO₂ fallen jedoch kaum ins Gewicht: 2014 betrugen die Gesamtemissionen in Deutschland 694mal so viel, nämlich 902 Mio. t (laut Umweltbundesamt).

Energiespar-Contracting zum Kostensparen in Bayern aber nicht populär

Der Stolz Herrmanns, die „Contracting-Initiative Bayern“, umfasse verschiedene Modelle öffentlich-privater Partnerschaften mit dem Ziel, an bereits bestehenden Gebäuden Energie einsparen, hebt die CSU-Wochenzeitung hervor. Dabei würden keine zusätzlichen Haushaltsmittel beansprucht, sondern es werde auf Modernisierung gesetzt. Dabei überträgt der Gebäudeeigentümer Aufgaben rund um die Effizienzsteigerung seines Gebäudes auf einen privaten Energiedienstleiter, den sogenannten Contractor. Dieser investiere in die Anlagentechnik der Liegenschaft und refinanzieret seine Investitionen über eine Beteiligung an den Einsparungen.

Aber erneute Kritik auf Samtpfötchen: „Die Initiative scheint in Bayern allerdings noch nicht besonders populär zu sein. Aktuell laufen laut Innenministerium nur in 15 Liegenschaften Energiespar-Contracting-Maßnahmen.“ Dabei würde sich das Contracting schon ab 100.000 Euro jährliche Energiekosten eines Gebäudes lohnen. Bei Energiekosten von mehr als 200.000 Euro sei das Gebäude sogar besonders geeignet. So jedenfalls wirbt die Bayerische Staatsregierung auf ihrer Internetseite für das Modell. Als Vorzeigeobjekt nennt sie die Pinakothek der Moderne. Ihr Contractor sei die Cofely Deutschland GmbH (eine GDF-Suez-Tochter). Durch die Verknüpfung der Kältemaschinen-Abwärme mit den Lüftungsanlagen sowie die Änderung Lüftungsregelstrategie seien die meisten Einsparungen erzielt worden.

Grüne: „Bananenrepublik im Lederhosenformat“
Anders der grüne energiepolitische Sprecher Oliver Krischer am 06.03.2015 im Bundestag, kurz nachdem Bayerns Ministerpräsident Seehofer die fast schon von der Bundesregierung beschlossene Steuervegünstigung für die energetische Gebäudesanierung in letzter Minute blockiert hatte: 70 Prozent des Gebäudebestandes müssten energetisch saniert werden. „Wenn wir es nicht in allernächster Zeit schaffen, jährlich zwei bis drei Prozent dieser Sanierungen abzuarbeiten, dann können wir alle Klimaschutzziele und die Energiewende im Wärmebereich vergessen“, warnte Krischer. Die energetische Gebäudesanierung schaffe außerdem Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Bauindustrie, verbessere die Substanz von Wohngebäuden und reduziere die milliardenschwere Rechnung, „die wir jedes Jahr an Herrn Putin und andere Despoten bezahlen müssen“. Krischer warf Seehofer vor, er blockiere die Förderung der Gebäudesanierung deshalb, weil sich die CSU als Gegenfinanzierung nicht auf eine Reduzierung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen einlassen wolle: „Alles was sinnvoll ist, wird von der CSU blockiert. Überall, wo es einen Konsens gibt, steht Herr Seehofer auf der Bremse“, kritisierte Krischer, regte als Alternative eine Änderung der „Mövenpick-Steuer“, des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Hotellerie, an. Was Seehofer betreibe, „sei Bananenrepublik im Lederhosenformat“.

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