BUND sieht Kritik von Sachverständigenrat für Umweltfragen bestätigt: TTIP gefährdet Umwelt, Verbraucherschutz und Demokratie
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch Stellungnahme des Sachverständigenrats für Umweltfragen die Kritik am TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA bestätigt: „Das Fazit der Sachverständigen ist klar: TTIP bringt inakzeptable Risiken für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Dumping-Standards können höhere und deswegen teilweise auch teurere Schutzstandards verdrängen. TTIP setzt das Vorsorgeprinzip unter Druck“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada, das als Vorlage für TTIP gelte, zeige bereits die Richtung, in die es gehen solle. „CETA will bei der Zulassung gentechnisch veränderter Substanzen einem sogenannten wissenschaftsbasierten Ansatz Vorrang geben. Neue Gentech-Produkte dürften nur dann nicht vermarktet werden, wenn die Behörden ihre Schädlichkeit zweifelsfrei nachweisen können. Das bedeutet eine klare Absage an das Vorsorgeprinzip“, so Weiger.
Der Sachverständigenrat teile außerdem die Kritik, TTIP werde Umwelt- und Verbraucherschutzinteressen hinter die Interessen der Wirtschaft stellen und die Demokratie untergraben. „TTIP und CETA führen eine neoliberale Politik fort, die auf mehr Markt und weniger Politik setzt. Maßnahmen zum Schutz des Allgemeinwohls geraten dabei unter die Räder“, sagte der BUND-Vorsitzende. „Wenn die EU-Kommission und die Bundesregierung tatsächlich hohe Schutzstandards für Mensch und Umwelt wollen, sollten sie international verbindliche ökologische und soziale Pflichten für Unternehmen durchsetzen. Davon ist weder bei TTIP noch bei CETA die Rede. Der Auftrag an die Bundesregierung ist klar: Die TTIP-Verhandlungen müssen gestoppt werden“, forderte Weiger.
Greenpeace: SRU lässt „Hintertür für Konzerne sperrangelweit offen“
Christoph von Lieven, Sprecher von Greenpeace: „Der Wunsch des Sachverständigenrates nach einem sozialeren und ökologischeren TTIP-Abkommen ist leider irrelevant. Selbst wenn die Vorschläge des Rates aufgegriffen würden, bleibt die Hintertür für Konzerne sperrangelweit offen. Durch die so genannte ‚regulatorische Kooperation‘ können Unternehmen jeden gewinnrelevanten Umwelt- und Sozialstandard aushebeln. Schon heute werden dringend notwendige Gesetze und Verordnungen zum Beispiel im Chemikalienrecht verhindert. Dies geschieht aus vorausseilendem Gehorsam, um mögliche Kosten für potenzielle ausländische Investoren zu minimieren. In Zukunft sollen alle Gesetze vor der parlamentarischen Beratung sogar von Industrie und Behördenvertretern auf mögliche negative Folgen für Unternehmensprofite hin geprüft und bei Einengung der Gewinnaussichten nicht einmal zur Abstimmung kommen. Umwelt- und Sozialstandards bleiben dabei erfahrungsgemäß als erstes auf der Strecke.“
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