NKWS-Aktionsprogramm: Online-Plattform ja, Markt nein

Veröffentlicht amAutorDR

Wenn Wirtschaft und Umweltschützer dasselbe vermissen, fehlt etwas Grundsätzliches. Die Reaktionen auf das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) fallen quer durch alle Lager gleich aus: vom Industrieverband bis zum WWF lautet der Befund „zu unambitioniert“.

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565 Millionen Euro für die Kreislaufwirtschaft, aber kein verbindlicher Hebel: Ohne Pflicht zum Rezyklat-Einsatz bleibt der Markt dünn und die Anlagen unterfordert. Foto von Ahsanization 

500 Milliarden für Verteidigung. Für die Kreislaufwirtschaft: 0,5 Milliarden. Am 3. Juni hat das Bundeskabinett das lange verzögerte Aktionsprogramm beschlossen. Das eine verbindliche Instrument  wurde jedoch vorher herausgestrichen. Im Herbst startet eine Umsetzungsplattform, das Förderprogramm „Zukunft Kreislaufwirtschaft“ folgt Ende 2026. Eine Digitalisierungsinitiative soll digitale Produktpässe und Datenräume voranbringen. Das erklärte Ziel lautet, 25 Prozent des Bedarfs an kritischen Rohstoffen bis 2030 durch Recycling zu decken und den Ressourcenverbrauch von derzeit 16 Tonnen pro Kopf langfristig auf 6 bis 8 Tonnen zu senken.

„Kreislaufwirtschaft macht unsere Wirtschaft unabhängiger“, sagt Umweltminister Schneider. Doch genau hier klafft die Lücke. Das eine Instrument, das tatsächlich Nachfrage geschaffen hätte – ein Vorrang für recyceltes Material in der öffentlichen Beschaffung – wurde in der Ressortabstimmung aus dem Entwurf gestrichen. Geblieben ist eine freiwillige Empfehlung, die der Staat über die Aufsichtsräte seiner Betriebe einwirken lassen will. Auch ein Klagerecht fiel weg. Damit verzichtet der größte Einzelnachfrager des Landes auf seinen stärksten Hebel – und das nicht aus Geldmangel: Der zweimonatige Tankrabatt 2026 kostet mit 1,6 Milliarden Euro fast dreimal so viel wie das gesamte NKWS-Programm.
Vom Industrieverband bis zur Umweltorganisation lautet das Urteil: hört sich gut an, dürfte aber kaum etwas bewirken. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nennt das Programm „zu unambitioniert“, es setze „kaum neue wirtschaftspolitische Impulse“. Der Umweltverband WWF kommt zum selben Schluss: Das Programm setze zu einseitig aufs Recycling, dabei hätten Vermeidung und Reparatur noch größere Wirkung – „ohne verbindliche Ziele und einen klaren Rahmen verpuffen die Maßnahmen“. Was beide eint, bringt der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft auf den Punkt: Es fehlten „politische Rahmenbedingungen, in denen zirkuläre Produkte fair konkurrieren können“.

Hinter der Kritik steht eine Branche unter Druck. Seit 2021 sind Umsatz und Aufträge der Recyclingwirtschaft um mehr als 20 Prozent gesunken. Trotz riesiger Materialströme laufen die Anlagen nur zu gut 75 Prozent. Das ist unterhalb der Schwelle, ab der sich der Betrieb rechnet. Die Entsorgerverbände BDE und bvse begrüßen zwar den „Schwung in die Umsetzung“, warnen aber beide, dass ohne bindende Rezyklatquoten und einen Genehmigungsturbo Recyclingkapazitäten in Deutschland „unwiederbringlich verloren gehen“.

Dabei läge hier eine doppelte Chance, die das Programm übersieht. Wer Rohstoffe im Land behält, macht sich unabhängig von Importen. Dazu kommt, dass Deutschland die Maschinen baut, mit denen auch anderswo recycelt wird. Umwelttechnik „Made in Germany“ ging 2025 für 14,5 Milliarden Euro in den Export, fast zwei Drittel davon in die EU. Je wertvoller Sekundärrohstoffe werden, desto größer der Markt für Sortier- und Recyclinganlagen, in Europa und darüber hinaus. Ein verbindlicher Heimatmarkt wäre damit auch zukunftsorientierte Industriepolitik: ein Leitmarkt, an dem die eigene Exportbranche ihre Technik zeigt, bevor andere nachziehen.

Ende 2026 legt die EU-Kommission den Circular Economy Act vor. Voraussichtlich mit verbindlichen Quoten für Sekundärrohstoffe. Kommen sie, muss man in Berlin ohnehin nachsteuern. Deutschland könnte die Weiche früher stellen und sich einen Vorsprung sichern.

 

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