Schäuble öffnet Staatssäckel: Finanzielle Förderung der Elektromobilität kommt
Die Bundesregierung und die drei deutschen Autokonzerne Daimler, Volkswagen und BMW haben bei einem Abendgespräch im Kanzleramt am 26.04.2016 den Weg für eine finanzielle Förderung von Elektrofahrzeugen frei gemacht: Damit endlich mehr Elektro-Autos in Deutschland gekauft werden, soll das Bundeskabinett spätestens im Mai Kaufanreize beschließen: € 4.000 für reine E-Autos, € 3.000 für Hybride.
Insgesamt 600 Millionen Euro schüttet der Bundeskassenwart aus, die andere Hälfte müssen die Autobauer zuschießen – verteilt würden die Kaufprämien nach dem „Windhundprinzip“ – wer zuerst komme, erhalte den Zuschuss, das Ganze befristet bis 2019, doch die Mittel würden hoffentlich lange vorher aufgebraucht sein, sagte Finanzminister Schäuble am 27.04.2016 in Berlin. Modelle, die teurer als 60.000 Euro sind, bekommen nichts. Finanziert werden soll die Prämie je zur Hälfte vom Bund und von der Industrie, wie am Dienstagabend bei einem Treffen im Kanzleramt mit Branchenvertretern vereinbart wurde.
Antriebsform „massenmarktfähig“ machen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will mit den Maßnahmen „die Zahl der Elektroautos über die Schwelle von 500.000 heben“. Bisher war die Zielzahl stets eine Million bis 2020 – „wir haben gesehen, dass wir mit den bisherigen Instrumenten nur circa 50.000 solcher Fahrzeuge auf die Straße gebracht haben“, sagte Gabriel. Man wolle die neue Antriebsform zu Hause „massenmarktfähig“ machen. Dazu gehöre, dass in Deutschland mehr geforscht und die industrielle Fertigung von Batterien „zurückgeholt“ werde.
Weil aber ein E-Auto ohne Strom nicht weit kommt, sollen gleichzeitig 15.000 Ladesäulen aufgestellt werden, das kündigte Verkehrsminister Alexander Dobrindt an. Dafür gibt die Bundesregierung in den kommenden drei Jahren noch einmal 300 Millionen Euro. „Wir erleben zurzeit eine Substanzrevolution im Automobilsektor, bei der nicht vorhersehbar ist, ob die Topunternehmen heute auch noch in zehn Jahren die Topunternehmen der Welt sein werden“, so Dobrindt.
Für Umweltministerin Barbara Hendricks ist „die Kaufprämie ein wichtiges Signal, dass wir es ernst meinen mit dem umweltfreundlichen Umbau des Verkehrssektors. Es geht nicht darum, der Autoindustrie einen Gefallen zu tun, sondern um Umwelt, Gesundheit und die Zukunft unseres Industriestandorts.“
Die Umweltprobleme des Verkehrs ließen sich nicht ohne einen rasch steigenden Anteil an Elektromobilität in den Griff bekommen: „Weder die Luftbelastung in den Städten noch die jahrzehntelang stagnierenden klimaschädlichen CO2-Emissionen. Gerade der Verkehrssektor wird in den nächsten 15 Jahren sehr viel an Treibhausgasminderung beitragen müssen.“ Dazu bräuchten wir neben höheren Anteilen von Bahn-, Bus und Radverkehr einen Umstieg auf Elektroantriebe bei Autos. Die Einführung von Kaufanreizen werde Bewegung im Verkehrsbereich bringen. „Elektromobilität ist ein Baustein einer Mobilität der Zukunft, die die Umwelt deutlich weniger belastet und zur Steigerung der Lebensqualität beiträgt. Die Automobilindustrie ist nun gefordert, schnell wettbewerbsfähige, für den Massenmarkt taugliche E-Fahrzeuge anzubieten,“ so Hendricks.