SPD begrüßt und hätte sich mehr gewünscht
Die Berichterstatter der SPD-Fraktion der Arbeitsgruppen Wirtschaft und Energie, Verkehr und digitale Infrastruktur, sowie Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Hans-Joachim Schabedoth, Andreas Rimkus und Detlev Pilger, begrüßten die Entscheidung zur Förderung der Elektromobilität. Als einzige Fraktion im deutschen Bundestag habe sich die SPD bereits vor Monaten mit einem umfangreichen Papier positioniert: „Die gestern gefassten Beschlüsse greifen viele unserer Forderungen auf. Wir sind überzeugt: Zur erfolgreichen Gestaltung des Markthochlaufes von Elektrofahrzeugen sind finanzielle Anreize unerlässlich.“ Finanzielle Anreize für Elektrofahrzeuge könnten aber nicht allein Aufgabe des Staates sein, daher sei es folgerichtig, wenn die Förderung jeweils zur Hälfte vom Bund und den Autoherstellern getragen werden. Unerlässlich sei der Ausbau der Ladeinfrastruktur, 200 von den 300 Millionen Förder-Euro seien für das Schnellladenetz vorgesehen.
In der schwarz-roten Koalition – vor allem in der Union – gab es starke Vorbehalte gegen direkte Kaufzuschüsse – so äußerte sich Michael Fuchs ablehnend. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte die Weichenstellung. Autokäufer, die sich wegen unsicherer Rahmenbedingungen bisher nicht für ein E-Modell entschieden hätten, könnten nun planen.
Massive Kritik von Umweltschützern
Ausgerechnet Umweltverbände kritisieren die milliardenschwere Förderung für die Autobranche, die gerade wegen der Abgas-Affäre im Blickpunkt stehen. So kritisierten Umweltschützer die Prämie scharf: „Nicht mal eine Woche, nachdem fast alle Autohersteller viel zu hoher Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen überführt wurden, soll jetzt mit Steuergeldern der Kauf von Elektroautos subventioniert werden“, erklärte etwa der Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte neben den Stromern auch die Förderung von Plug-In-Hybriden („Desaster für Klimaschutz und Steuerzahler“): „Erfahrungen zeigen, dass diese vor allem als Firmenwagen unterwegs sind, und dank Tankkarte überwiegend nicht elektrisch fahren. Wenn Plug-In-Hybride gefördert werden, dann darf dies nur entsprechend dem Anteil der tatsächlichen elektrischen Fahrleistung erfolgen. Eine grobe Pauschale ist auch hier eine vertane Chance zu Lasten der Steuerzahler“.
Kaufprämie für Elektroautos: Wenige profitieren, alle zahlen
Klaus Müller, Vorstand des vzbv, brachte die Finanzierung der Kaufprämie für Elektroautos aus Steuergeldern kritisch auf zwei Punkte: „Wenige profitieren, alle zahlen“: „Das Ziel, die Elektromobilität auszubauen, ist richtig. Die Investitionen in die Infrastruktur sind sinnvoll, um mit Elektroautos auch längere Strecken zurückzulegen. Die Kaufprämie aber kommt nur wenigen Verbrauchern zugute, die sich ohnehin solch ein Auto leisten können. Zur Kasse werden aber alle Steuerzahler gebeten, das ist sozial ungerecht. Das Verfahren für den Erhalt der Prämie ist zudem verwirrend. Und es besteht die Gefahr, dass Hersteller sonst übliche Rabatte streichen und als ihren Anteil an der Kaufprämie anmelden. Die Subvention für die Autoindustrie kommt zur falschen Zeit. Die Hersteller haben durch die Abgasmanipulation viel Vertrauen verspielt und können trotz Rekordgewinnen weiter auf die Unterstützung der Bundesregierung setzen. Die Bundesregierung sollte sich endlich auf die Seite der Verbraucher stellen.“
Der FOCUS bemängelte unter der Überschrift „So macht man aus 50.000 eine Million – hat aber leider das Volk vergessen“: „Ein Aspekt, der bei der ganzen Pressekonferenz rund um Dobrindts Elektro-Förderung zu kurz kam, war das tatsächliche Interesse der Käufer an Elektroautos. Trotz sinkender Durchschnittspreise und wachsender Angebote ist das Interesse der Käufer entgegen diverser Umfragen zum Thema nämlich winzig und dürfte wohl wegen der hohen Stromer-Preise auch mit Förderung nicht so schnell steigen. Das zeigen aktuelle Daten des größten deutschen Fahrzeugmarktes mobile.de, die FOCUS Online vorliegen. ‚E-Autos sind noch nicht in den Köpfen der Konsumenten angekommen. Nur rund 1,5 Prozent der Suchanfragen auf unserer Seite entfallen auf Autos mit alternativem Antrieb. 0,5 Prozent der Suchanfragen entfallen auf reine E-Autos‘, sagt mobile.de-Geschäftsführer Malte Krüger.“
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