Bund-Länder-Dissens wg. EEG 2016 geht weiter

Streit ums EEG geht weiter

EEG 2016 Cover - © Carl Heymanns VerlagDie Kanzlerin, ihr Energieminister und die Länderchefs haben am Abend des 12.05.2016 die unterschiedlichen Auffassungen zur EEG-Novelle 2016 nicht bereinigen können. Nach nur drei Stunden teilten Angela Merkel, der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mit,  die Beratungen würden am 31.05.2016 fortgesetzt.

MP Torsten Albig Foto © hoDie Gegensätze waren dabei völlig unterschiedlich: Fürchtete der eine (Schleswig-Holsteins Albig) um die Deckelung des Onshore-Winds, sah der andere (Haseloff) MP Reiner Haseloff - Foto © Gerhard Hofmann_Agentur Zukunftwegen des schleppenden Netzausbaus Schwierigkeiten bei der Einspeisung der Erneuerbaren, wofür die Verbraucher (mit dem 300. Teil der Gesamtumlage allerdings noch einen überschaubaren Betrag – S_Y) zahlen müssten („Das können wir nicht hinnehmen“). Merkel spürte “die Notwendigkeit, dass wir es schaffen müssen.“ SPD und Grüne kritisierten, das Wachstum der erneuerbaren Energien solle gebremst werden. PK E-Mobilität - Sigmar Gabriel - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftEnergieminister Gabriel nannte die Länderforderungen dagegen eine „optische Täuschung“. Die Energiewende sei nicht mehr aufzuhalten. Aber bis 2020 dürfe der vereinbarte Korridor von 40 bis 45 Prozent Anteil am Stromverbrauch nicht überschritten werden.

Merkel vor Nationaler Konferenz E-Mobilität 2015 - 5 - Foto © konferenz-elektromobilitaet.deDarüber habe man Einigkeit erreicht, so die Kanzlerin: “Wir haben einen Korridor festgelegt: Für das Jahr 2025 wollen wir einen Anteil der erneuerbare Energien an der Stromerzeugung von 40 Prozent bis 45 Prozent haben. Innerhalb dieses Korridors müssen wir jetzt sozusagen die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, um per Ausschreibung die einzelnen Sektoren, in denen man Erneuerbare Energien erzeugen kann, auch vernünftig zu benennen und zu quantifizieren.“

Wind und PV bei Bitterfeld - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft_20150418Laut Haseloff beginnt jetzt eine „länderoffene Arbeitsgruppe mit den Chefs der Staatskanzleien – aber auch unter Einbeziehung der Ministerpräsidenten – und wird konsequent auch die regionalen Unterschiede mit einbuchen, wenn es darum geht, einen großen Konsens nicht nur zwischen den Bundesländern, sondern auch zwischen den Bundestagsfraktionen, der Bundesregierung und den Ländern herbeizuführen“.

Beim kürzlich stattfindenden Treffen der Koalitionsspitzen hatte Merkel der eigenen Partei ein Mitspracherecht bei den Reformplänen zugesichert. Der Wirtschaftsflügel der Union beharrt etwa darauf, die Bagatellgrenze bei den geplanten Ausschreibungen für PV-Anlagen (derzeit 1 MW) deutlich zu senken.

Simone Peter - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft - 20141204Rote Karte für EEG 2016 “gut so”

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter fand es “gut so”, dass “die Ministerpräsidenten gestern Nacht der EEG-Reform der Bundesregierung die rote Karte gezeigt” hätten. Die schwarz-roten Pläne seien “ein grobes Foul an Energiewende und Klimaschutz”. Die Windkraft als günstigste Form klimafreundlicher Energie solle “abgewürgt und die Verwirklichung von Bürgerenergie Projekten schikanös erschwert werden”. Nach allen Erfahrungen würden Ausschreibungen den Ausbau Erneuerbarer Energien unzuverlässig und teurer machen. Peter: “So wird die EEG-Reform der Großen Koalition zu einem Energiewende-Verhinderungsprogramm. Die zehn grünen Energieminister der Länder haben deutlich gemacht, dass sie erheblichen Nachbesserungsbedarf sehen. Sie fordern unter anderem einen Windkraftzubau von mindestens 2.500 MW netto im Jahr, die Abschaffung des Deckels für die Solarenergie und Erleichterungen für die Bürgerenergie. Sie sollten von bürokratischen Ausschreibungsverfahren verschont bleiben, die große Investoren bevorzugen. Im Lichte des Klimaschutz-Abkommens von Paris muss Deutschland wieder durchstarten mit der Energiewende statt sie weiter auszubremsen.”

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